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.für jede Verfügung, durch welche die Ermächtigung zur Vornahme von Handlungen
erteilt wird, die zur Vorbereitung des Unternehmens erforderlich sind (Art. 6 des
S.
Gesetzes) 5 bis 50 J6;
3. für die Entscheidung über die Feststellung des Plans zur Ausführung einer
Zwangsenteignung (Art. 21 und 23 des Gesetzesssgs 10 bis 500 ;
4. für eine AÄnderung des festgestellten Plans (Art. 26 des Gesetzes) 5 bis 200 4:;
5. für die Entscheidung über die destielung der zu gewährenden Entschädigung
(Art. 36 des Gesetzsgse)z) . . ..10b16500.-6
Anmerkungen:
a) Auf den Fall der Enteignung zur Herstellung der in einem Ortsbauplan vorgesehenen
Straßen und Plätze, sowie zur Durchführung der Ortsbauplane
(Art. 46 Ziff. 3 des Gesetzes und Art. 15, 25 und 26 der Bauordnung vom
28. Juli 1910, Reg. Bl. S. 333) finden die vorstehenden Bestimmungen keine
Anwendung.
b) Wird das Verfahren zur Feststellung des Plans mit demjenigen zur Feststellung
der Entschädigung verbunden (Art. 38 des Gesetzes) und erfolgt die Feststellung
des Plans und der Entschädigung in einer Entscheidung, so ist für die Feststellung
des Plans eine Sportel nicht anzusetzen.
Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart.