Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen. (25)

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.für  jede  Verfügung,  durch  welche  die  Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Handlungen
erteilt  wird,  die  zur  Vorbereitung  des  Unternehmens  erforderlich  sind  (Art.  6  des

S.

Gesetzes)  5  bis  50  J6;
3.  für  die  Entscheidung  über  die  Feststellung  des  Plans  zur  Ausführung  einer
Zwangsenteignung  (Art.  21  und  23  des  Gesetzesssgs  10  bis  500  ;

4.  für  eine  AÄnderung  des  festgestellten  Plans  (Art.  26  des  Gesetzes)  5  bis  200  4:;
5.  für  die  Entscheidung  über  die  destielung  der  zu  gewährenden  Entschädigung
(Art.  36  des  Gesetzsgse)z)  .  .  ..10b16500.-6

Anmerkungen:

a)  Auf  den  Fall  der  Enteignung  zur  Herstellung  der  in  einem  Ortsbauplan  vorgesehenen
  Straßen  und  Plätze,  sowie  zur  Durchführung  der  Ortsbauplane
(Art.  46  Ziff.  3  des  Gesetzes  und  Art.  15,  25  und  26  der  Bauordnung  vom
28.  Juli  1910,  Reg.  Bl.  S.  333)  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine
Anwendung.

b)  Wird  das  Verfahren  zur  Feststellung  des  Plans  mit  demjenigen  zur  Feststellung
der  Entschädigung  verbunden  (Art.  38  des  Gesetzes)  und  erfolgt  die  Feststellung
des  Plans  und  der  Entschädigung  in  einer  Entscheidung,  so  ist  für  die  Feststellung
des  Plans  eine  Sportel  nicht  anzusetzen.

 

 

Gedruckt  in  der  Buchdruckerei  Chr.  Scheufele  in  Stuttgart.