Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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4)  von  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol=  und  Reitposten,

nebst  Beiwagen,  umngleichen  von  öffentlichen  Kurieren  und  Estafetten  und

von  allen,  von  Postibeförderungen  leer  zurückkehrenden  Wagen  und

Pferden;

von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelst  deren  Transporte  für  unmittelbare

Rechnung  des  Staates  geschehen,  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;  von
Vorspannfuhren  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche

durch  die  Bescheinigung  der  Ortsbehörde,  umgleichen  von  Lieferungsfuhren,

ebenfalls  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch  den

Fuhrbefehl  ausweisen;

0)  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeine-Hülfsfuhren;  von  Armen=  und

Arrestantenfuhren;
7)  a.  von  Fuhren  mit  thierischem  Dünger  (Stalldünger,  Mist);
b.  von  Wirthschaftsvieh  und  von  Bestellungs=  und  Aerndtefuhren,  einschließlich

  der  Fuhren  mit  Asche,  Gyps,  Kalk  u.  s.  w.  zur  Düngung;

von  Fuhren  mit  Baumaterialien  zum  eigenen  Bedarf  und  mit  Brennmaterialien
  zum  eigenen  Heizungs=  und  gewöhnlichen  landwirthschaftlichen
  Bedarf,  einschließlich  desjenigen  für  die  mit  der  Landwirthschaft
verbundenen  Brau=  und  Brennereien,  insofern  diese  Bau=  und  Brennmatetrialienfuhren
  mit  cigenem  Gespann  oder  durch  Frohndienste  verrichtet
  werden;

8)  von  Kirchen=  und  Leichenfuhren  innerhalb  der  Parochie;

9)  von  Fuhrwerken,  die  Chausseebau-Materialien  anfahren.

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Zusätzliche  Bestimmungen.

1.  Die  obigen  Sätze  werden,  wenn  das  Chausseegeld  für  Staatschausseen
ermäßigt  werden  sollte,  ebenfalls  verhaltnißmäßig  herabgesetzt.

2)  Von  den  zusätzlichen  Vorschriften  des  Tarifs  zur  Erbebung  des  Chausseegeldes
  für  die  Staatschausseen  vom  29.  Februar  1840.  (G.  S.  für
1840.  S.  95.  folg.)  finden  die  polizeilichen  Bestimmungen  Nr.  7.  bis
23.  auf  diese  Straße  ebenfalls  Anwendung.

Charlottenburg,  den  20.  April  1849.
(L.  8.)  Friedrich  Wilhelm.

von  Manteuffel.  von  der  Heydt.  von  Rabe.

 

(Nr.  3140—3441.)  (Nr.  3141.)