Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

—  408  —

S.  1.
In  der  am  rechten  Rheinufer  von  der  Düsseldorf-Duisburger  Chaussee,
der  Schnellenburg  gegenüber,  bis  zu  der  Anhbhe  hinter  dem  Leuchlenberger
Hofe  am  Neuenhofe  sich  erstreckenden  Niederung  werden  die  Eigenthümer  aller
cingedeichten  und  noch  einzudeichenden  Grundslücke,  welche  ohne  Verwallung
bei  einem  Wasserstande  von  27  Fuß  am  Dusseldorfer  Pegel  der  Ueberschwemmung
  unterliegen  würden,  zu  einem  Deichverbande  vereinigt.
Der  Verband  hat  seinen  Gerichtsstand  bei  dem  Friedensgerichte  zu  Ralingen,
  beziehungsweise  bei  dem  Landgerichte  zu  Düsseldorf.  '

H.2.

Dem  Deichverbande  liegt  es  ob,  wasserfreie  tuͤchtige  Deiche  auf  26  Fuß
6  Zoll  Hoͤhe  am  Duͤsseldorfer  Pegel  in  denjenigen  durch  die  Staatsverwaltungsbehoͤrden
  festzustellenden  Abmessungen  anzulegen  und  zu  unterhalten,  welche
erforderlich  sind,  um  die  Grundstuͤcke  der  Niederung  gegen  Ueberschwemmung
durch  den  höchsten  Wasserstand  zu  sichern.  Dabei  dient  der  Plan  vom  22.  März
1851.,  wovon  das  Duplikat  im  Archive  der  Regierung  zu  Dusseldorf  niedergelegt
  ist,  zur  Grundlage.

Wenn  zur  Erhaltung  des  Deiches  eine  Uferdeckung  nöthig  wird,  so  hat
der  Deichverband  dieselbe  auszuführen,  vorbehaltlich  seiner  Ansprüche  an  andere
  Verpflichtete.

g.  3.

Der  Verband  ist  gehalten,  diejenigen  Hauptgraͤben  anzulegen  und  zu
unterhalten,  welche  erforderlich  sind,  um  das  den  Grundstuͤcken  der  Niederung
schädliche  Binnenwasser  aufzunehmen  und  abzuleiten.  Das  Wasser  der  Hauptgräben
  darf  ohne  widerrufliche  Genehmigung  des  Deichhauptmanns  von  Privatpersonen
  weder  aufgestaut  noch  abgeleitet  werden.

Dagegen  hat  jeder  Grundbesitzer  der  Niederung  das  Recht,  die  Aufnahme
  des  Wassers,  dessen  er  sich  entledigen  will,  in  die  Hauptgräben  zu
verlangen.

Die  Zuleicung  muß  aber  an  den  vom  Deichhauptmann  vorzuschreibenden
Punkten  geschehen.

Die  Anlage  und  Unterhaltung  der  Zuleitungsgräben  bleibt  Sache  der
nach  den  allgemeinen  Vorfluthsgesetzen  hierbei  Betheiligten.

—  4.
Der  Verband  hat  in  den  Deichen  die  erforderlichen  Auslaßschleusen
(Deichsiele)  fuͤr  die  Hauptgraͤben  anzulegen  und  zu  unterhalten.

g.  5.

Die  erforderlichen  Mittel  zu  den  Arbeiten,  zur  Besoldung  der  Deichbeamten
  und  zur  Verzinsung  und  Tilgung  der  zum  Besten  des  Verbandes  etwa
kontrahirten  Schulden  haben  die  Deichgenossen  nach  dem  von  der  Regierung
zu  Düsseldorf  auszufertigenden  Deichkataster  aufzubringen,  und  zwar  der  Nrl

na