Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

V.  63

3.  Die  Ausstellung  des  Zeugnisses  geschieht:

a.  soweit  die  zu  bezeugenden  Tatsachen  sich  aus  den  Akten  der  Aufsichtsbehörde
ergeben,  auf  Grund  dieser  Akten;

b.  erforderlichenfalls  auf  Grund  eines  besonderen  bezirksamtlichen  Ermittlungsverfahrens
  zur  Feststellung  der  für  die  Vertretungsmacht  und  deren  Umfang
erheblichen  Rechtsvorgänge  und  Rechtsverhältnisse  oder

.  auf  Grund  der  Eintragung  in  das  von  dem  Bezirksamt  zu  führende  Verzeichnis
der  angemeldeten  Körperschaften,  Anstalten  und  rechtsfähigen  wirtschaftlichen
Vereine  ihres  Bezirks.

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8126b.

1.  Die  Eintragung  in  das  Verzeichnis  erfolgt  nur  auf  Antrag  der  in  §  12  üu  genannten
und  nicht  unmittelbar  auf  Gesetz  beruhenden  juristischen  Personen,  nachdem  der  Antragsteller
  dem  Bezirksamte  die  erforderlichen  Nachweise  der  Vertretungsmacht,  insbesondere
der  satzungsgemäßen  Bestellung  des  derzeitigen  Vorstands,  sowie  eine  schriftliche
Erklärung  beigebracht  hat,  durch  die  sich  die  Vorstandsmitglieder  verpflichten,  auch
jede  Anderung  in  der  Besetzung  des  Vorstands  sowie  die  erneute  Bestellung  eines
Vorstandsmitglieds  zur  Eintragung  anzumelden.

2.  Auf  Antrag  des  Vorstands  ist  die  Eintragung  im  Verzeichnis  auch  wieder  zu  löschen.

S  12c.

Die  Eintragungen  sind  auf  Kosten  der  eingetragenen  juristischen  Person  durch  das  zu

amtlichen  Verkündungen  bestimmte  Blatt  zu  veröffentlichen.

Die  Einsicht  in  das  Verzeichnis  ist  Jedem  gestattet;  von  den  Einträgen  kann  eine  Abschrift
  gefordert  werden,  die  auf  Verlangen  zu  beglaubigen  ist.

8  12d.
Für  die  Eintragungen  und  die  auf  Grund  derselben  ausgestellten  Zeugnisse  werden  nur
die  Auslagen,  aber  keine  Gebühren  erhoben.

Artikel  II.

Diese  Verordnung  tritt  am  1.  März  1910  in  Kraft.  Unsere  Ministerien  des  Innern
und  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts  sind  mit  dem  weiteren  Vollzuge  betraut.

Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  22.  Januar  1910.

Friedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Scheffelmeier.

von  Bodman.  von  Dusch.