Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

Siebentes  Sachregister.  1836.  bis  1840.  77

Ober-Tribunal,  Geheimes,  Fübrung  von  Prokokollbüchern  und  Spruchrepertorien  bei  den  Senaten
desselben,  zur  Erhaltung  der  Einheit  der  Rechtsgrundsätze  in  den  richterlichen  Entscheidungen.  (A.  K.
O.  v.  1.  Aug.)  36.  218.  —  kann  bei  seiner  Entscheidung  über  eine  Nichtigkeitsbeschwerde  die  Verstöße
  in  Abfassung  der  Erkenntnisse  erster  und  zweiter  Instanz  durch  Ordnungsstrafen  rügen.  (Minist.
Instr.  v.  7.  April.)  39.  140.  —  entscheidet  über  Nichtigkeiesbeschwerden,  welche  gegen  Erkenmtnisse
in  fiskalischen  Unrersuchungen  wegen  Dienstvergehen  Rheinischer  Beamte  oder  wegen  Steuervergehen
im  Bezirk  des  Justiz-Senats  zu  Coblenz  geführt  worden.  (Minist.-Instruk.  v.  7.  April.)  39.  151.
—  Urtelsgebühren  für  die  Enescheidungen  desselben  in  Angelegenheiten  der  General-Kommissionen.
(Regul.  v.  25.  April.)  36.  183.

Obligationen,  ausläneische,  siehe  Papiere.  —  siehe  auch  Kur=  und  Neumärkische,  desgl.  Anleihe  und
Stadt--Obligationen.

Oderbrücke,  bei  Schwedt,  Erhebung  einer  Abgabe  für  die  Benutzung  derselben.  (A.  K.  O.  u.  Tarif
v.  31.  Oktbr.)  40.  371—374.

Offentliches  Verfahren,  in  der  Rheinprovinz,  siehe  Rechtsverfahren.

Offiziere,  mit  Pension  zur  Disposition  gestellt,  stehen  in  der  Kategorie  der  früher  mit  Inaktivitäcsgehalc
  ausgeschiedenen  Offiziere.  (A.  K.  O.  v.  á.  Mai.)  37.  98.  —  außer  Dienst,  denselben  dürsen
ihre  Uniformstücke  im  Wege  der  Erekution  nicht  abgepfändet  werden.  (A.  K.  O.  v.  9.  März.)  39.
93.  —  entwichene,  statt  der  Anheftung  deren  Bildnisse  an  den  Galgen,  soll  eine  öffentliche  Bekanntmachung
  der  gegen  sie  erlassenen  Kontumazial-Erkenntnisse  durch  die  betreffenden  Amtsblätter  erfolgen.
  (A.  K.  O.  v.  23.  März.)  39.  154.  —  (.  auch  Militair-Pensionen.

Okonomiekommissarien,  (und  ökonomische  Hülfsarbeiter),  in  Angelegenheiten  der  General-Kommisstonen,
  Diären,  Remunerationen,  Gratißkationen,  Reise=  und  Fuhrkosten  für  dies.  (Regul.  v.  25.  April,
Minist.  Instr.  v.  16.  Juni.)  36.  181.  186.  187.  191.

Oldenburg,  Großherzogthum,  Staaksvertrag  mit  demselben  wegen  Bestimmung  der  aus  dem  Anschlusse
  der  katholischen  Kirchen  in  dems.  an  die  Diözese  Münster  hervorgehenden  staatsrechtlichen
Verhältnisse.  (v.  10.  Mai.)  37.  125—  128.  —  desgl.  in  Beziehung  auf  die  katholischen  Kirchen
und  Pfarreien  zu  Oldenburg,  Jever,  Damme,  Neuenkirchen,  Holdorf  und  Wildeshausen.  S.  126.
—  Theilnahme  der  Unterthanen  desselben  an  den  Ale-Münsterschen  Stistungen.  S.  126.  f.  —  Vereinbarung
  mit  demselben  zur  Verhütung  und  Beslrafung  der  Forstfrevel  in  den  Grenzwaldungen.
(Minist.-Erklär,  v.  26.  Mai.)  38.  349.  —  Ubereinkunft  mit  demselben  wegen  gegenseitiger  Ubernahme
  der  Ausgewiesenen.  (Minist.  Erkl.  und  Bekanntm.  v.  18.  Novbr.)  40.  366—  370.  —  Vertrag
  mit  demselben  über  die  Zoll=  und  Handelsverhältnisse  und  die  Besteuerung  der  innern  Erzeugnisse
  in  dem  Fürstenthum  Birkenfeld.  (v.  31.  Dezbr.  1836.)  37.  33—38.  —  Vertrag  der  zollvereinten
  Staaten  mie  demselben,  wegen  Beforderung  der  gegenseitigen  Verkehrsverhälnisse.  (v.
1.  Novbr.)  37.  173—177.  —  lbereinkunft  (A.)  mie  demselben,  wegen  Uncerdrückung  des  Schleichhandels
  in  den  Grenzgebieten.  (v.  1.  Novbr.)  37.  178—180.  —  Ubereinkunfe  (D.)  mit  dems.,
wegen  des  Anschlusses  verschiedener  Preußischer  Gebietstheile  an  den  Steuerverein  zwischen  Hannover,
  Oldenburg  und  Braunschweig.  (v.  1.  Novbr.)  37.  195—  199.  —  Ubereinkunft  (E.)  mit  dems.,
wegen  Erleichterung  des  gegenseitigen  Verkehrs,  desgl.  in  Beziehung  auf  die  Braunschweiger  Messe
und  die  Jahr-  und  Viehmärkte,  und  wegen  Erlaß  oder  Ermäßiguns  der  Eingangs-  und  Durchgangs=Abgaben,
  mit  Rücksicht  auf  den  Tarif  des  Hann  Oldenburg  igischen  Steuerverbandes.
(v.  1.  Novbr.)  37.  200  —208.

Oppeln,  Scadt,  Erhebung  eines  Wegegeldes  in  ders.,  mit  Ausnahme  der  in  die  Chausseelinie  fallenden
  Straßen,  und  unter  Vorbehalt  einer  Revision  von  10  zu  10  Jahren.  (A.  K.  O.  v.  23.  Juni
und  Tarif  v.  13.  Juni.)  38.  421.

Orden,  deren  Verlust  mit  der  Ausstoßung  aus  dem  Soldatenstande  blei  ittelbaren  Allerhöchsten
  Enescheidung  vorbehalten.  (A.  K.  O.  v.  31.  Mai.)  38.  369.

Orden,  Strafbarkeit  ders.  als  verbotene  Studentenverbindungen.  (G.  v.  7.  Jan.)  38.  13.

 

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