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sätze  für  ihre  Verwendung.  Der  Generalsynode,  und  in  den  Jahren,  in  welchen
sie  sich  nicht  versammelt,  dem  Synodalvorstande  ist  die  Jahresrechnung  über
diese  Fonds  zur  Prüfung  und  Ertheilung  der  Entlastung  vorzulegen.

K.  12.

Von  der  Verwendung  der  unter  der  Verwaltung  des  Ministers  der  geistlichen
  Angelegenheiten  stehenden  kirchlichen  Fonds  und  der  im  Staatshaushalts-Etat
  für  kirchliche  Zwecke  bewilligten  Mittel  giebt  der  Evangelische  Ober-Kirchenrath
auf  Grund  der  Nachrichten,  welche  er  darüber  vom  Minister  der  geistlichen
Angelegenheiten  erhalten  hat,  der  Generalsynode  Kenntniß.  Sobald  solche  Fonds
oder  Mitel  in  die  Verwaltung  der  Kirche  übergehen,  erweitert  sich  die  synodale
Kenntnißnahme  zur  Kontrole  8  11.).

K.  13.

Anordnungen  der  Kirchenregierung  wegen  Einführung  neuer,  regelmäßig
wiederkehrender,  sowie  wegen  Abschaffung  bestehender  landeskirchlicher  Kollekten
bedürfen  der  Zustimmung  der  Generalsynode.  «

§·14.

Die  Bewilligung  neuer  Ausgaben  für  landeskirchliche  Zwecke,  soweit  sie
vurch  Umlagen  auf  die  Kicchenkasfen  oder  Kirchengemeinden  gedeckt  werden  sollen,
erfolgt  im  Wege  der  kirchlichen  Gesetzgebung.

Der  bewilligte  durch  Umlage  aufzubringende  Betrag  wird  über  die  Provinzen
  der  Landeskirche  nach  einem  Maßstabe  repartirt,  welcher  vorläufig  durch
Königliche  Verordnung  aufgestellt,  endgültig  zwischen  der  Generalsynode  und  der
Kirchenregierung  vereinbart  wird.

Die  auf  die  einzelnen  Provinzen  entfallenden  Beträge  werden  nach  den
in  den  §§.  72.)  73.  der  Kirchengemeinde-und  Synodalordnung  vom  10.  September
  1873.  aufgestellten  Normen,  für  die  Provinzen  Rheinland  und  Westphalen
nach  Maßgabe  des  F.  135.  der  Kirchenordnung  vom  5.  März  1835.  einer  Unterrepartition
  unterworfen  und  an  die  Konsistorialkassen  und  von  diesen  an  den
Evangelischen  Ober-Kirchenrath  abgeführt.

KG.  15.

Auch  die  Einkünfte  des  Kirchenvermögens  und  der  Pfarrpfründen  können
durch  ein  Kirchengesetz  zu  Beiträgen  für  kirchliche  Zwecke  herangezogen  werden.
Dies  ist  nur  zulässig  bei  Kirchenkassen,  sofern  die  etatsmäßige  Solleinnahme
derselben  die  etatsmäßige  Sollausgabe  um  mehr  als  ein  Drittheil  der  letzteren,
und  wenigstens  um  dreihundert  Mark  sährlih  übersteigt,  bei  Pfarrpfründen,  sofern
  der  jährliche  Ertrag  derselben  ausschließlich  des  Wohnungswerths  auf  mehr
als  sechstausend  Mark  sich  beläuft.  Diese  Beiträge  dürfen  *z&  Prozent  des
jährlichen  Ueberschusses  der  Solleinnahme  der  Kirchenkasse  und  des  über  die
umme  von  sechstausend  Mark  hinausgehenden  Pfründenertrages  nicht  überreiten.

(r.  8308)  An-