Full text: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Zweiter Band. (2)

1862 Das Herrenhaus verwirft das Budget. 457 
sei. Bismarck schwankte darauf nicht einen Augenblick; er 
war mit sich im Reinen über die in dem jetzt unvermeidlichen 
Kampfe einzuhaltende Bahn. 
Am 10. October berieth das Herrenhaus über den von 
dem andern Hause ihm zugesandten Etat. Seine Commission 
hatte Conferenzen mit dem andern Hause zur Verständigung 
über den Militär-Etat beantragt, dagegen begehrte Graf Arnim- 
Boytzenburg Ablehnung des im andern Hause festgestellten 
Budgets und Annahme der ursprünglichen Regierungsvorlage. 
Dieser letzte Satz war ungeschickt, weil formell ordnungswidrig; 
sein Inhalt hätte nur in die Form einer Resolution des 
Hauses gebracht werden können. Jedesfalls war von praktischer 
Bedeutung lediglich der negative Satz, die Ablehnung des im 
andern Hause beschlossenen Staatshaushalts-Etats. Bismarck 
griff in die Verhandlung mit dem Worte ein, daß von 
Conferenzen mit dem andern Hause nichts zu erwarten sei, 
er also nur den Antrag Arnim empfehlen könne. Nach 
längerer Debatte erfolgte am 11. October die Ablehnung 
des von dem andern Hause übersandten Budgets mit 150 
gegen 17, die Bestätigung der Regierungsvorlage mit 114 
gegen 44 Stimmen. 
So war es geschehen. Ein budgetloses Regiment war 
in Preußen zur Zeit unvermeidlich geworden. Am 12. October 
erklärte das Haus der Abgeordneten den Beschluß des Herren- 
hauses, so weit er sich auf die Annahme der Regierungsvorlage 
beziehe, als verfassungswidrig für null und nichtig. Unmittel- 
bar nachher verkündigte der Ministerpräsident den Schluß der 
Session, und verlas am Nachmittag die Thronrede, worin die 
Regierung es für ihre Pflicht erklärte, die neue, auf Grund 
früherer Bewilligungen des Landtags geschaffene Heeres-
	        
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