Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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Auch  soll  auf  den  Antrag  der  requirirenden  Beamten  oder  Bediensteten  bei  dergleichen
  Visitationen,  Beschlagnahmen  oder  sonstigen  Vorkehrungen  ein  Zoll-,  Steueroder
  Gefällobeamter  oder  Bediensteter  desjenigen  Staates,  in  dessen  Gebiete  Maaßregeln
  dieser  Art  zur  Ausführung  kommen,  zugezogen  werden,  falls  ein  solcher  im  Orte
anwesenbd  ist.

Bei  Haussuchungen  und  Beschlagnahmen  soll  ein  den  ganzen  Hergang  vollständig
  darstellendes  Protokoll  aufgenommen  und  ein  Exemplar  desselben  den  requirirenden
Beamten  oder  Bediensteten  eingehändigt,  ein  zweites  Exemplar  aber  zu  den  Akten  der
Behdrde  genommen  werden,  welche  die  Haussuchung  angestellt  hat.

Art.  6.

In  den  Fällen,  wo  wegen  Zoll-Contraventionen  die  Verhaftung  geseßlich  zuläßig
ist,  wird  die  Befugniß,  den  oder  die  Contravenienten  anzuhalten,  den  verfolgenden  Beamten
  oder  Bediensteten  auch  auf  dem  Gebiete  der  andern  mitkontrahirenden  Staaten,
jedoch  unter  der  Bedingung  eingerdumt,  daß  der  Angehaltene  an  die  nächste  Ortsbehörde
  desjevigen  Staates  überliefert  werde,  auf  dessen  Gebiete  die  Anhalrung  Statt
gefunden  hat.  .·  s

Wenn  die  Person  des  Contravenienten  dem  verfolgenden  Beamten  oder  Bediensteten
  bekannt  und  die  Beweisführung  hinlänglich  gesichert  ist,  so  findet  eine  Anhaltung
auf  fremdem  Gebiere  nicht  Statt

Art.  7.

Eine  Auslieferung  der  Zoll-Contravenienten  tritt  in  dem  Falle  nicht  ein,  wenn  sie
Unterthanen  desjenigen  Staates  sind,  in  dessen  Gebiete  sie  angehalten  sind.

Im  andern  Falle  sind  die  Contravenienten  demjenigen  Staate,  auf  dessen  Gebiete
die  Contravention  verübt  worden  ist,  auf  dessen  Requisition  auszuliefern.

Nur  dann,  wenn  dergleichen  flüchtige  Individuen  Unterthanen  eines  dritten  der
kontrahirenden  Staaten  sind,  ist  der  letztere  vorzugsweise  berechtigt,  die  Auslieferung  zu
verlangen,  und  daher  zunächst  von  dem  requirirten  Staate  zur  Erklrung  über  die
Ausübung  dieses  Rechtes  zu  veranlassen.

Art.  8.

Sämtliche  kontrahirende  Staaten  verpflichten  sich,  ihre  Unterthanen  und  die  in
ihrem  Gebiete  sich  aufhaltenden  Fremden,  lehtere,  wenn  deren  Auslieferung  nicht  nach
dem  Art.  7  verlangt  wird,  wegen  der  auf  dem  Gebiete  eines  andern  der  bontrahirenden