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Richterliche  Bestimmung  derselben.

&  45.  Der  Richter  hat  bei  diesem  Verfahren  zunächst  darauf  zu  sehen,  daß  dem
Gläubiger  auf  kürzestem  Wege  zu  seiner  Befriedigung  verholfen  werde,  zugleich  aber  und
soweit  dieß  hiermit  vereinbar  ist,  auch  das  Bedürfniß  des  Schuldners  zu  berücksichtigen,
daß  dabei  die  möglichste  Schonung  seines  Hausstandes  beobachket  werde.  In  dieser  Beziehung
  liege  es  dem  Richter  ob,  wenn  mehrere  Gegenstände  vorhanden  sind,  aus  deren
Erlês  der  Betrag  der  Schuld  gewonnen  werden  kann,  die  entbehrlichsten  auszuwählen,
auch  dafür  zu  sorgen,  daß  der  Werth  der  zu  Hilfsgegenständen  auszuhebenden  Sachen
nicht  ausser  Verhältniß  zum  Betrag  der  Schuld  stehe.  Eben  so  ist  darauf  möglichst
Bedacht  zu  nehmen,  daß  die  Hilfe  nicht  leichrlich  in  solche  Gegenstände  vollstreckt  werde,
die  nach  den  vorwaltenden  Zeitverhältnissen  (z.  B.  Coursverhältnissen)  nur  mit  Schaden
  ins  Geld  gesetzt  werden  können,  oder,  deren  Beschlagnahme  und  Veräusserung  einen
grössern  Kostenaufwand  verursachen  würden,  wie  denn  auch,  wenn  es  in  geringfügigen
Rechtssachen  zur  Hilfsvollstreckung  komm't,  den  Vorschriften  des  Mandats  wegen  des
Verfahrens  in  geringfügigen  Rechtssachen  vom  2Ssten  November  1753,  9  9  insoweit
nachzugehen,  als  nicht  zu  besorgen  stehet,  daß  dem  Gläubiger  bei  unterlassener  zeitiger
Hilfsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Gut  die  Vortheile  der  Erstigkeit  im  Concurse
verloren  gehen  möchten.

§  46.  Die  Auspfändung  darf  jedoch  nie  auf  unentbehrliche  Kleidungestücke  und
Betten  erstreckt  werden.

In  diejenigen  Werkzeuge  und  Geräthschaften,  ohne  welche  der  Schuldner  das  ihn
nährende  Gewerbe  nicht  fortzusetzen  vermag,  kann  sie  nur  ausnahmsweise  dann  geschehen,
wenn  es  an  allen  andern  Hilfsgegenständen  gebricht.

§  47.  Wernn  sich  bei  einer  Hilfshandlung  nicht  soviel  vorgefunden,  daß  daraus
der  Gläubiger  vollständig  befriedigt  werden  kann,  und  der  Verdacht  entsteh",  daß  der
Schuldner  das  Seinige  auf  die  Seite  gebracht  und  absichrlich,  um  die  Auspfändung  zu
vereiteln,  verborgen  habe,  so  ist  demselben  auf  Antrag  seines  Gegners,  ein  Manifestarionseid
  aufzulegen,  welcher  im  Allgemeinen  dahin,  daß  er  ausser  dem,  was  sich  bei  ihm
vorgefunden,  an  beweglichen  und  unbeweglichen  Gücern  und  Aussenständen  nichts  im  Vermögen
  habe,  was  zur  Befriedigung  des  Gläubigers  verwender  werden  könnte,  in  einzelnen
  vorkommenden  Fällen  aber,  wenn  sich  ein  näherer  Verdache  einer  besondern  Gefährde
bervorgethan,  (daß  er  z.  B.  von  seinem  Vermögen  zum  Schein  verschenkt,  über  aussenstehende
  Forderungen  gquittirek,  oder  seinen  Schuldnern  die  Zahlung  erlassen),  zugleich  auf
Ablehnung  bestimmter  Handlungen  zu  richten  ist.  Zur  Ableistung  eines  solchen  Eides
ist  derselbe,  unter  Einräumung  einer  achttägigen  Frist,  mie  Zufertigung  der  Eidesnotul
auf  einen  gewissen  Termin  unter  der  Verwarnung  vorzuladen,  daß,  wenn  er  aussenbleibe,
oder  den  Eid  zu  leisten  nicht  vermöchte,  und  gleichwohl  seinen  Gläubiger  niche  befriedige
hätte,  wider  ihn  die  civilrechtlichen  Folgen  des  Bankerokts  eintreten  sollen.  Würde  auch

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