Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

15.  285

Demselben  wird  die  Verhandlung  und  Entscheidung  der  zur  Zuständigkeit  des  Reichsgerichts
  gehörenden  Revisionen  und  Beschwerden  nach  Maßgabe  des  §  8  des  Einführungsgesetzes
  zum  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze  zugewiesen.

Das  oberste  Landesgericht  verhandelt  und  entscheidet  ferner  über  die  weitere  Beschwerde
in  Sachen  der  nichtstreitigen  Rechtspflege  nach  Maßgabe  der  Art.  62—67  des  Ausführungsgesetzes
  zur  Reichs-Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung  sowie  über  die  sonstigen  nicht
zur  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  gehörenden  Angelegenheiten,  welche  ihm  durch  besondere
  Landesgesetze  zugewiesen  werden,  oder  bezüglich  deren  bisher  der  oberste  Gerichtshof
zuständig  war.

Art.  43.
Das  oberste  Landesgericht  wird  mit  einem  Präsidenten  und  der  erforderlichen  Anzahl
von  Senatspräsidenten  und  Räthen  besetzt.

Art.  44.
Bei  dem  obersten  Landesgerichte  werden  mehrere  Senate  gebildet.  Die  Zahl  derselben
bestimmt  das  Staatsministerium  der  Justiz.

Art.  45.

Die  Bestimmungen  der  §§#  61—68  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes  finden  auch
auf  das  oberste  Landesgericht  bezüglich  aller  zu  seiner  Zuständigkeit  gehörenden  Rechtssachen
mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  zu  dem  Präsidium  die  vier  ältesten  Mitglieder
  des  Gerichts  zuzuziehen  sind.

Bei  der  ersten  Einrichtung  des  obersten  Landesgerichts  und  während  der  Dauer  des
ersten  Geschäfsjahres  erfolgen  die  Geschäftsvertheilung  und  die  Bestimmung  der  Mitglieder
der  Senate  sowie  der  regelmäßigen  Vertreter  derselben  durch  das  Staatsministerium  der  Justiz.

Art.  46.
Will  ein  Civilsenat  des  obersten  Landesgerichts  von  einer  früheren  Entscheidung  eines
anderen  Civilsenats  oder  der  vereinigten  Civilsenate  abweichen,  so  hat  derselbe  die  Verhandlung
  und  Entscheidung  vor  die  vereinigten  Civilsenate  zu  verweisen.