(351 )
holt begangen worden war, der Verlust des Gewerbbetriebes auf eine höchstens fünflährige
Dauer anzudrohen.
Hierdurch ist jedoch die, als Concessonsbedingung (z. B. bei Kartenfabrikanten) ausgesprochene,
sofortige Zurücknahme der zu Betreibung des Gewerbes ertheilten Regierungsbewilligung,
selbst schon im ersten Straffalle, keinesweges ausgeschlossen.
imn zweiten &9. Der nochmalige Rückfall in das Vergehen der Defraudation, nach früherer
Ruͤckfalle; Verurtheilung zur Strafe des § 7, wird mit einer dem sechzehnfachen Betrage der
binterzogenen Abgaben entsprechenden Geldbuße, und gegen die in 9 8 bezeichneten
Gewerbtreibenden mit dem dort angedroheten, höchstens fünfjährigen
Verlust des Gewerbebetriebes bestraft. ·
d) Ausnahmen § 10. Ausnahmsweise kann mit Berücksichtigung aller Umstände, sowohl des vor-Son
der Serafe liegenden Falles, als auch der vorausgegangenen Seraffälle auf die in 6 5 angenommene
vrerrbotes; vierfache Geldbuße nach richterlichem Ermessen erkannt, auch vom Verbok des Gewerbetrrr#eon
Abstand genommen werden.
Diese Wahl ist jedoch dem Richter nicht gestattet, wenn der Angeschuldigre dergleichen
Vergehen erwerbsmäßig verübt, oder eines der früheren oder das letzte Vergehen unter erschwerenden
oder überhaupt solchen Umständen begangen hat, aus welchen die betrügliche
Absiche bestimmt hervorleuchtet.
)Ausnahme 6 44. Oie Strafen des Rückfalles (I 7 und 9) finden keine Anwendung auf Hinvon
der Strafe (erziehungen der Stener von stempelpflichtigen Schriften und Verhandlungen, ingleichen
des Rückfalles
überhaupt; der Chaussee= und Brückenabgaben.
Auch kann auf dieselben nur erkannt werden, wenn der Angeschuldigte einer Verkürzung
der nämlichen Abgabengattung, für welche die frühere Serafe zuerkannt worden war,
wiederholk sich schuldig macht.
iedrister & 12. Erreicht der als Geldbuße für Defrandationen festgesetzte mehrfache Betrag
zuese der binterzogenen Gefälle noch keinen Thaler, so ist die Geldstrafe dennoch auf einen
strafe; Thaler zu stellen. Allein ausgenommen von dieser Bestimmung sind die Geldstrafen
wegen hinterzogener Stempelsteuer fuͤr abgabepflichtige Schriften und Verhandlungen, in—
gleichen wegen hinterzogener Chaussee= und Brückenabgaben.
5r File, u 13. Wenn von notorisch unbemittelten, ingleichen von solchen Personen, bei wel-Defcanda=
chen eine genaue Kenntniß der gesetzlichen Vorschriften nicht vorausgesetzt werden kann, zu
tionsstrafe selbst verfaßten, ihre eigenen Angelegenheiten betreffenden Schriften der vorgeschriebene
*: ab ergreift. Schriftenstempel niche verwendet worden ist, so sollen dieselben mie der Hinterziehungs-5
der Ord= strafe verschont bleiben.
nnsposdetg= . D »
reiten: § 14. Ordnungswidrigkeiten, für welche in vorliegendem Gesetz keine besonderen
