Des Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 18.) 309
sätze es uns gestatten, den Vorschlägen aus seinem Ressort freundlich näherzutreten.
In der Wahlrechtsfrage haben wir unsererseits eigentlich nichts
anderes erwartet, als was er gesagt hat. Es ist mir zweifelhaft, meine
Herren von der Linken, ob es in Ihrem Interesse lag, diese Aeußerung zu
provozieren. Sie hätten vielleicht abwarten können, ob die allmähliche
Entwicklung es Ihnen möglich machen würde, Ihre Wünsche besser zur
Geltung zu bringen. So wird die Erklärung Ihnen nicht besondere Freude
gemacht haben. Aber ich bin etwas erstaunt, daß ein Mann von der
staatsmännischen Auffassung wie Herr Pachnicke überhaupt erwarten konnte,
daß der Minister in diesem Stadium eine andere Erklärung abgeben könnte,
als am 14. Januar der Ministerpräsident. Das ist eine ganz unmögliche
Vorstellung. Der letzte Minister des Innern ist doch nicht deswegen fortgegangen,
weil er in der Wahlrechtsfrage nicht ganz eine der Regierung
angepaßte Stellung eingenommen hat, sondern aus anderen Motiven. Es
versteht sich von selbst, daß eine Aenderung in der Stellungnahme inzwischen
gar nicht eingetreten sein kann. Und was die Sache selbst anlangt, so
habe ich Neues aus den ganzen Debatten darüber absolut nicht gehört, es
wäre gar kein Schade gewesen, wenn heute darüber gar nicht gesprochen
worden wäre. Darin muß man ja auch der Regierung recht geben, daß
die Parteien sich über das, was in dieser wichtigen Frage geschehen soll,
absolut nicht einig sind. Wollen Sie die Regierung auffordern, zu einem
Zeitpunkt, der wirklich Streit und Unruhe genug in sich birgt, mit Experimenten
hervorzutreten? Das ist doch unpolitisch. Von uns können Sie
überzeugt sein, daß wir unseren Widerstand gegen die Demokratie in
Preußen und, ich sage es, auch im Reich aufrechterhalten werden, daß Sie
lange warten können, bis Sie diesen unseren Widerstand besiegen werden.
Wir warten ruhig ab, was geschieht, und haben die Hand am Schwert.“
Abg. Herold (3.): „Auch wir wünschen eine Verbesserung des bestehenden
Wahlrechts, unser Streben geht dahin, das geheime Wahlrecht zur
Durchführung zu bringen. Wenn dies gelänge, so würden wir schon darin
einen Fortschritt erblicken. Dem Minister kann man daraus keinen Vorwurf
machen, daß er uns hier nicht sein ganzes Programm entrollt hat.
Wenn er auch heute sein Programm vorgetragen hätte, so würde es doch
so allgemeiner Natur sein, daß man es auslegen könnte, wie man es wollte.
Der Minister wird uns ja in der Zukunft zeigen, welche Stellung er einnimmt,
und wir können nur wünschen, daß die Stellung eine solche ist,
daß wir dem mit Vertrauen entgegentreten können. Aus der frühern
Tätigkeit des Ministers als Abgeordneten und Beamten wollen wir keine
Schlüsse über seine Tätigkeit als Minister ziehen.“
Zur Frage des Stichwahlabkommens mit der Sozialdemokratie
äußern sich dieselben Redner:
Abg. Dr. Friedberg (Nl.): „Die Unterschreibung der Stichwahlbedingungen
ist, wie ich zu meiner Freude konstatieren kann, in der nationalliberalen
Partei außerordentlich selten vorgekommen. Denken Sie doch (zu
den Konservativen! an den Fall Nübling. Er hat eigentlich keine Ahndung
gefunden. Herr Nübling ist ruhig in der konservativen Partei geblieben,
und man hat gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Denken Sie auch
daran, daß unter Führung von Dr. Hahn von der konservatigen Partei in
Hannover mit den Welfen Kompromisse abgeschlossen worden sind. Ich
freue mich, daß die Konservativen allmählich einsehen, wie gefährlich diese
Partei der Welfen ist, wie es ein schwerer Fehler der preußischen Regierung
war, die Bundesratsbeschlüsse aufzuheben, ohne die nötigen Garantien für
das Wohlverhalten der Welfendynastie zu erhalten nach der Richtung hin, daß
sie einen energischen Schnitt zwischen sich und der Welfenpartei gemacht hat.“
