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Die Bekanntmachungen erfolgen durch die landwirthschaftliche Zeitung für
Westfalen und Lippe und durch den „Westfälischen Bauer“.
Sollten diese Blätter eingehen, ehe auf dem Wege der Satzungsänderung
hierfür ein Ersatz bestimmt worden ist, so erfolgen sie für die Zwischenzeit durch
den Staatsanzeiger.
4 12.
Aenderungen der Satzungen müssen vom Vorstande oder von mindestens
einem Viertel der Mitglieder beantragt und von mindestens der Hälfte aller
ordentlichen Mitglieder angenommen sein.
K. 13.
Die nicht auf Kündigung angestellten Beamten der Landwirthschaftskammer
haben im Falle ihrer Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe
der für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Pensionsgesetze. Ueber
die Berechnung der Dienstzeit ist im Anstellungsvertrage Bestimmung zu treffen.
In Betreff der Dienstvergehen der Beamten finden die Vorschriften des Gesetzes
vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 465) Anwendung.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gest. Samml. S. 357)
sind bekannt gemacht:
1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Jamuar 1898, betreffend die Verleihung
des Enteignungsrechts an den Kreis Apenrade zur Entziehung und zur
dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von
Apenrade nach Gravenstein in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums,
durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 9 S. 79,
ausgegeben am 5. März 1898;
2) das am 31. Januar 1898 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft
zu Lunden im Kreise Sonderburg durch das
Amtblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 9 S.79, ausgegeben
am 5. März 1898;
3) das am 21. Februar 1898 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft
der Fietze zu Plachty im Kreise Berent durch
das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 16 S. 143, ausgegeben
am 16. April 1898;,
