Gesellschaft 8 705—712
Vierzehnter Titel. Gesellschaft.))
§ 705. Durch den Gesellschaftsvertrag :) verpflichten sich die Gesellschafter
gegenseitig,.) die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes“)
in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern,") insbesondere
die vereinbarten Beiträge zu leisten.
8 706. Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen
Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten.“)
Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen?) beizutragen,
so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches
Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das gleiche gilt
von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie
nach einer Schätzung beizutragen find, die nicht bloß für die Gewinnverteilung
bestimmt ist.
Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von
Diensten bestehen.
§ 707. Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Er-Kinzung
der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter
nicht verpflichtet.3)
§ 708. Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden
Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welcheer
in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.)
§ 709. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern
gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller
Eesellschafter erforderlich.°
Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der
Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der
Zahl der Gesellschafter zu berechnen.1)
8 710. Ist in dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte
einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die
übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen.!) Ist
die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die
Vorschriften des § 709 entsprechende Anwendung.
§ 711. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte
allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein
zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts
durch den anderen widersprechen.") Im Falle des Widerspruchs muß
das Geschäft unterbleiben.
§ 712. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag#g)
übertragene Befugnis zur GEeschäftsführung ½) kann ihm
durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Eesellschaftsvertrage
die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch
Mehrheitsbeschluß der übrigen 1½½) Gesellschafter entzogen
werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist
insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen
Geschäftsführung.
Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung
kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für
225 — 15