Protokoll  über
Aufnahme  von
Vermögensverzeichnissen
  2c.

Protokoll  über
Versammlungen.


Zeugniß.

Lebenszeugniß.

Beglaubigung
von  Abschriften.

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hat.  Kann  er  sich  diese  Gewißheit  nicht  verschaffen,  so  sollen  der  Sachverhalt  und  dasjenige,
  was  zur  Feststellung  der  Persönlichkeit  beigebracht  ist,  in  das  Protokoll  aufgenommen
  werden.

§54.  Das  Protokoll  soll  den  Betheiligten  vorgelesen  oder  zur  Durchsicht  vorgelegt
werden.  Es  soll  darin  bemerkt  werden,  daß  dies  geschehen  und  die  Genehmigung  erfolgt
ist  oder  welche  Einwendungen  erhoben  worden  sind.

Das  vorgelesene  oder  zur  Durchsicht  vorgelegte  Protokoll  soll  von  den  Betheiligten
eigenhändig  unterschrieben  werden.

*55.  Bei  der  Aufnahme  eines  Vermögensverzeichnisses  sowie  bei  der  Anlegung
oder  der  Abnahme  von  Siegeln  kann  der  Richter  oder  der  Notar  davon  absehen,  das
Protokoll  den  Betheiligten  vorzulesen  oder  zur  Durchsicht  vorzulegen.  Das  Gleiche  gilt
für  die  Errichtung  einer  öffentlichen  Urkunde  in  den  Fällen  des  §  28  Absatz  3,  des  §  33
Absatz  1,  des  §  39  Absatz  3,  des  §  47  Absatz  3  und  des  §  51  Absatz  1  des  Reichsgesetzes,
  betreffend  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt.

56.  Wird  in  der  Versammlung  einer  Genossenschaft,  eines  Vereins,  einer  Gewerkschaft
  oder  einer  Gesellschaft  die  Verhandlung  beurkundet,  so  gelten  die  Theilnehmer
an  der  Versammlung  nicht  als  Betheiligte.

In  der  Versammlung  ist  ein  Verzeichniß  der  Theilnehmer  mit  Angabe  ihres  Namens
und  Wohnorts  aufzustellen.  Das  Verzeichniß  ist  vor  der  ersten  Abstimmung  zur  Einsicht
auszulegen;  es  ist  von  dem  Vorsitzenden  zu  unterschreiben.

Das  Verzeichniß  sowie  die  Belege  über  die  ordnungsmäßige  Berufung  der  Versammlung
  sind  dem  Protokolle  beizufügen.  Die  Beifügung  der  Belege  kann  unterbleiben,
wenn  die  Belege  unter  Angabe  ihres  Inhalts  in  dem  Protokoll  aufgeführt  werden.

§&  57.  Ein  Zeugniß  darf  der  Richter  oder  der  Notar  nur  über  Thatsachen  ausstellen,
  die  er  wahrgenommen  hat.  Das  Zeugniß  soll  ergeben,  worauf  die  Kenntniß  des
Richters  oder  des  Notars  von  der  bezeugten  Thatsache  beruht.

*58.  Daß  jemand  lebt  oder  zu  einer  bestimmten  Zeit  gelebt  hat,  darf  der  Richter
oder  der  Notar  nur  bezeugen,  wenn  er  sich  Gewißheit  über  die  Persönlichkeit  verschafft  hat.

Lebenszeugnisse,  für  die  nach  den  Satzungen  einer  Versicherungsgesellschaft,  einer
Rentenbank  oder  einer  ähnlichen  Anstalt  geringere  Förmlichkeiten  nachgelassen  sind,
dürfen  in  der  satzungsgemäßen  Form  ausgestellt  werden,  wenn  aus  dieser  erhellt,  daß  sie
nur  zum  Gebrauche  bei  der  in  Frage  stehenden  Anstalt  bestimmt  sind.

§59.  Die  Beglaubigung  einer  Abschrift  geschieht  durch  einen  unter  die  Abschrift
zu  setzenden  Vermerk,  der  die  Uebereinstimmung  mit  der  Hauptschrift  bestätigt.