Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dritter Jahrgang. 1887. (28)

Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Nov.  Mitte—17.)  179

Der  Papst  sendet  der  Versammlung  durch  Vermittelung  des
Kardinals  Ledochowski  seinen  Segen.

Mitte  November.  (Kolonialpolitik.)  Zwischen  den  Vorständen
  des  deutschen  Kolonialvereins  und  der  Gesellschaft  für  deutsche
Kolonisation  kommt  eine  Vereinbarung  zum  Zwecke  der  Verschmelzung
  beider  Vereine  zu  einer  „Deutschen  Kolonialgesellschaft"
zu  stande.  Dieselbe  wird  durch  die  Generalversammlungen  beider  Vereine
  am  19.  Dezember  genehmigt.  Auch  der  westdeutsche  Verein
für  Kolonisation  und  Export  erklärt  seinen  Eintritt  als  Gesamtheit
in  die  neue  Gesellschaft.

16.  November.  (Alters-  und  Invalidenversicherung.)
Es  werden  die  „Grundzüge“  eines  Gesetzentwurfes  über  die  Altersund
  Invalidenversicherung  der  Arbeiter  veröffentlicht,  um  Meinungsäußerungen
  aus  der  Bevölkerung,  welche  für  die  definitive  Gestaltung
  des  Gesetzentwurfes  verwertet  werden  sollen,  hervorzurufen.

Die  Grundzüge  bestimmen  folgendes:  Die  Altersversorgung  erhält,
wer  das  siebzigste  Lebensjahr  vollendet,  die  Invalidenversorgung,  wer  nachweislich
  dauernd  erwerbsunfähig  geworden,  in  Rente.  Letztere  kann  in  gewissen
  Fällen  bis  zu  drei  Viertel  in  Naturalleistung  gewährt  werden.  Die
Mittel  zur  Gewährung  der  Renten  werden  vom  Reich,  den  Arbeitgebern
und  den  Versicherten  zu  je  einem  Drittel  aufgebracht.  Die  Höhe  der  für  jeden
Arbeitstag  zu  entrichtenden  Beiträge  ist  derart  im  voraus  festzustellen,  daß
die  Verwaltungskosten,  die  erforderliche  Rücklage  zum  Reservefonds  und  zwei
Drittel  des  Kapitalwertes  der  voraussichtlich  entstehenden  Belastung  gedeckt
werden.  Die  volle  Rente  kann  nur  beansprucht  werden,  wenn  bis  zum  Invaliditätseintritt
  in  jedem  Kalenderjahre  Beiträge  für  mindestens  300  Arbeitstage
  geleistet  wurden.  Sonst  tritt  entsprechende  Kürzung  ein.  Die  Invalidenrente
  beträgt  bei  Männern  120  M  jährlich  und  steigt  nach  Ablauf  der
ersten  15  Beitragsjahre  für  jedes  vollendete  Beitragsjahr  um  je  4 M  jährlich
  bis  zum  Höchstbetrage  von  jährlich  250  M  Die  Altersrente  beträgt
jährlich  120  M  und  fällt  fort,  sobald  der  Empfänger  die  Invalidenrente
erhält.  Weibliche  Personen  erhalten  zwei  Drittel  des  Betrages  dieser  Renten.
Träger  der  Versicherung  sind  die  Berufsgenossenschaften.

17.  November.  (Sozialistenprozeß.)  Von  den  37  vor  dem
Breslauer  Landgericht  unter  Ausschluß  der  Oeffentlichkeit  angeklagten
Sozialisten  werden  8  freigesprochen,  29  zu  Gefängnisstrafen  von
4  Wochen  bis  zu  1  Jahr  verurteilt;  darunter  die  Studenten  Lux
zu  einem  Jahre,  Marcuse  zu  4  Monaten,  der  Reichstagsabgeordnete
  Kräcker  zu  7  Monaten.  Alle  Verurteilten  werden  gegen  eine
Bürgschaftsleistung  von  6000  M  aus  der  Haft  entlassen.

Ueber  den  Gegenstand  der  Anklage  wird  nachträglich  folgendes  bekannt.
Die  Studenten  Lux  und  Marcuse  und  der  polnische    Schriftsteller  Kasprowicz
  hatten  einen  Verein  „Pacific“  gegründet  und  auch  bei  der  Breslauer
Polizei  angemeldet.  Nach  §  1  des  Vereinsstatuts  war  der  Zweck  des  Vereins:
„Die  Bedingungen  des  Gedeihens  einer  allgemeinen  Wirtschaftsgenossenschaft

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