Contents : Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band. (14)

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aller  bis  dahin  nicht  eingelieferten  Pfandbriefe,  und  zwar  auf  Kosten
der  Inhaber  derselben,  wiederholt  werden.

c)  Die  Inhaber  der  gekuͤndigten  Pfandbriefe  sind  verpflichtet,  dieselben  vor
dem  Verfalltermine  einzuliefern.

Ueber  die  Einlieferung  wird  von  der  Landschaft  Rekognition  ertheilt,
  und  gegen  Ruͤckgabe  dieser  im  Verfalltermine  die  Kapitalzahlung
  geleistet.

d)  Mit  den  Kapitalbriefen  muͤssen  auch  entsprechende  Zinkupons  —  so

weit  diese  vorausgereicht  und  noch  nicht  faͤllig  sind  —  zuruͤckgeliefert

werden;  fuͤr  nicht  zuruͤckgelieferte  wird  der  gleiche  Betrag  am  Kapitale
gekuͤrzt,  um  weiterhin  zur  Einlösung  dieser  fehlenden  Kupons  verwendet
  zu  werden.

Wenn  ein  gekündigter  Pfandbrief  nicht  spätestens  sechs  Wochen  vor

dem  Fälligkeitstermine,  d.  i.  bis  zum  15.  Mai,  bezüglich  15.  November,

  eingeliefert  und  hierdurch  ein  Verzug  in  der  rechtzeitigen  Zahlung
herbeigeführt  worden  ist,  so  hat  der  Glaubiger  den  hieraus  entstehenden

Zinsenverlust  sich  selbst  beizumessen.

1Wenn  aber  der  gekündigte  Pfandbrief  auch  im  Fälligkeitstermine  und

längstens  bis  zum  6.  August  (für  den  Johanniskermin),  bezüglich  6.

Februar  (für  den  Weihnachtstermin)  nicht  eingeliefert  worden  ist,  so

hat  die  Generallandschafts-Direktion  die  Baarvalute,  nach  Entnahme  des

dem  Glaäubiger  zur  Last  fallenden  verhältmißmäßigen  Beitrages  zu  den

Kosten  der  wiederholten  Kündigungsbekanntmachung,  zu  ihrem  Depositorium

  zu  veranschaffen  und  die  in  dem  Kündigungserlasse  angedrohete

  Präklusion  und  Verweisung  durch  eine  Resolution  festzusetzen.

Nach  Ablauf  eines  Vierteljahres,  vom  Fälligkeitsrermine  ab  gerechnet,

also  mit  dem  1.  Oktober,  bezüglich  1.  April,  tritt  die  Verbindlichkeit

der  Landschaft,  als  Deposttalbehörde,  ein,  dem  Inhaber  des  Pfandbriefs

von  der  für  ihn  deponirten  und  zinsbar  zu  benutzenden  Baarvalute  35

Prozent  Deposttalzinsen  zu  berechnen,  oder  aber  die  Valute  für  Rechnung

  des  Gläubigers  in  Neue  Pfandbriefe  umzusetzen.

h)  Hat  der  Inhaber  den  gekündigten  Pfandbrief  zwar  vor  dem  Verfalltermine
  eingeliefert,  die  Baarvalute  aber  unab  ehoben  gelassen,  so  findet
wegen  deren  Deposition  und  Verzinsung  dasselbe  Statt,  was  vorstehend
für  den  Fall  der  unterlassenen  Einlieferung  vorgeschrieben  ist.

i)  Wenn  ein  Pfandbrief  nicht  durch  Baarzahlung  eingelöset,  sondern  nur,
weil  die  Landschaft  gerade  dieses  individuellen  Pfandbriefes  zu  einer  bestimmten
  Operation  bedarf,  mittelst  eines  anderen  gleichhaltigen  Pfandbriefs
  eingetauscht  werden  soll,  so  muß  derselbe  ebenfalls  offentlich
aufgekündigt  werden.  Auch  für  diesen  Fall  gelten  die  vorsiehenden  Bestimmungen,
  mit  denen  aus  der  Natur  der  Valute  sich  von  selbst  erebenden

  Abweichungen.  Der  Betrag  nicht  eingelieferter  Kupons  wird
heer  durch  Zurückhalten  der  entsprechenden  Kupons  des  Ersatzbriefes
gedeckt,  der  verhältnißmäßige  Beitrag  zu  den  Kosten  der  wiederholten
Kündigungsbekanntmachung  aus  den  Zinsen  des  Ersatzbriefes  entnommen;
  und  an  die  Stelle  der  von  der  Valute  eines  nicht  eingeliefer-(Nr.
  3130.)  ten

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