Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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g.  28.
Aufgebot,  Amortisation  der  Pfandbriefe.

Wenn  ein  Pfandbrief  seinem  Inhaber  entwendet  worden  oder  sonst  abhanden
  gekommen  ist,

a)  so  hat  die  Generallandschafts-Direktion  die  ihr  von  dem  Inhaber  hierüber
  erstattete  Anzeige,  in  welcher  die  behauptete  Thatsache  bescheinigt
sein  muß,  unter  genauer  Bezeichnung  des  Pfandbriefes  und  des  Antragsiellers,
  sofort  durch  das  für  die  Publikation  amtlicher  Erlasse  bestimmte
öffentliche  Blatt  und  durch  zwei  in  Breslau  erscheinende  Zeitungen  bekannt
  zu  machen.  Sodann  muß  die  nächste  periodische  Erneuerung  der
Zinskupons  abgewartet  werden.  Wenn  auf  die  zu  diesem  Zweck  erlassene
  allgemeine  Aufforderung  an  alle  Pfandbrief-Inhaber  der  in  Rede
stehende  Pfandbrief  nicht  eingereicht  wird,

5)  so  erläßt  die  Generallandschafts  =  Direktion  die  förmliche  Ediktalladung
und  fordert  den  etwanigen  Inhaber  auf,  sich  spätesiens  in  einem  auf
den  zweiten  Zinstermin  nach  der  Ediktalladung  anzuberaumenden  Präjudizkaltermine
  zu  melden,  widrigenfalls  er  mit  allen  Ansprüchen  an  die
Landschaft,  welche  er  aus  dem  Pfandbriefe  herleiten  könnte,  werde  präkludirt
  und  der  Pfandbrief  selbst  werde  amortisirt  werden.

Die  Ladung  wird  in  den  vorhin  bezeichneten  Blättern  und  in  einer  Berliner
  Zeitung  dreimal  und  dergestalt  inserirt,  daß  von  der  letzten  Insertion  bis
zu  dem  Termine  eine  dreimonatliche  Frist  offen  bleibt.  Außerdem  wird  dieselbe
bei  allen  Schlesischen  Landschaftskassen  und  an  den  Börsen  zu  Breslau  und
Berlin  ausgehängt.

Meldet  sich  vor  oder  in  dem  anberaumten  Termine  Niemand,  so  werden
die  Akten  mit  einer  von  der  Generallandschafts-Direktion  auszusiellenden  Bescheinigung
  des  Inhalts:  daß  seit  der  ersten  öffentlichen  Bekanntmachung  (#.)
der  Pfandbrief  nicht  eingeliefert  und  ein  Anspruch  darauf  nicht  angemeldet
worden  sei,  —  dem  Gerichte  der  Stadt  Breslau  vorgelegt,  und  dieses  setzt,  bei
befundener  Beobachtung  der  obigen  Vorschriften,  die  angedrohte  Präklusion  und
Amortisation  durch  ein  Erkenniniß  fest,  welches  durch  Aushang  an  der  Gerichtssitte
  publizirt  wird.  Sobald  die  Entscheidung  rechtskraftig  geworden,
wird  die  erfolgte  Amortisation  von  der  Generallandschafts-Oirektion  offentlich
bekannt  gemacht  und  der  amorrisirte  Pfandbrief  in  dem  Pfandbriefregister  gelöscht,
  dem  Extrahenten  aber  ein  neuer  ausgefertigt  (F.  27.).

.  29.
Kapital-Verjährung.

Isi  ein  Pfandbrief  während  dreißig  Jahren  zur  Erneuerung  der  Zins-Kupons
  nicht  eingereicht  worden,  so  wird  das  offentliche  Aufgebot  desselben  von
der  Gencrallandschafts-Direktion  eingeleitet,  und  auf  deren  Requisstion  von  dem
Richter  die  Präklusion  des  Inhabers  und  die  Amortisation  des  Pfandbriefes
erkannt.  Es  kommen  dabei  überall  die  in  dem  vorhergehbenden  Paragraphen
unter  Buchstabe  D.  enthaltenen  Bestummungen  mit  der  Abweichung  zur  Anwendung,
  daß  die  Bescheinigung  auf  den  ganzen  dreißigjährigen  Zeitraum  gerichtet
  werden  mußz.

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