Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der Bundesrat. §§ 123 - 126.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

492 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 125. 8 125. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte Ausschüsse!. Ein Teil dieser Ausschüsse ist durch die Verfassung angeordnet und hat den Charakter von dauernden, d. h. fortwährend existierenden, nicht fortwährend versammelten Ausschüssen. Dies sind die Ausschüsse: ]. für Landheer und Festungen, 2. für See- wesen, d. h. für die Kriegsmarine, 3. für Zoll- und Steuerwesen, 4. für Handel und Verkehr, 5. für Eisenbahnen, Post- und Tele- graphen-, 6. für Justizwesen, 7. für Rechnungswesen, 8. für die auswärtigen Angelegenheiten. Außer diesen kann aber der Bundesrat nach seinem Ermessen noch weitere Ausschüsse, und zwar sowohl dauernde als außerordentliche bilden. In der Ver- fassung nicht erwähnte, aber durch die Geschäftsordnung fest- gestellte, dauernde Ausschüsse sind die für Elsaß- Lothringen, für die Verfassung und die Geschäftsordnung?. Später ist auch ein Ausschuß für das Eisenbahngütertarifwesen hinzuge- kommen, Über die Zusammensetzung der Ausschüsse gelten — abgesehen von dem Ausschuß für auswärtige Angelegen- heiten — folgende Grundsätze. In jedem Ausschuß müssen außer Preußen mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, inner- halb desselben führt jeder Staat nur eine Stimme. In dem Aus- schuß für das Landheer und die Festungen hat Bayern kraft der Verfassung, Württemberg und Sachsen kraft der Militär- konventionen einen ständigen Sitz*; die übrigen Mitglieder des- selben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für Seewesen ernennt der Kaiser. Die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrate gewählte Die Ernennung oder Wahl erfolgt in der Weise, daß der Kaiser oder Bundesrat die Staaten bezeichnet, welche in dem Ausschuß vertreten sein sollen®. Die Wahl erfolgt ı RV Art. 8. » RevGO 8 17. 8 gaydel, Komm. 150. *4 Über die Konventionen und namentlich über die Rechtagülti keit der Bestimmung der Sächsischen Militärkonvention vgl. $ 100. — Die Behaup- tung Labands a. a. O. 3. Aufl. 252, daß der Kaiser die speziellen Bevoll- mächtigten Württembergs und Sachsens, welche Mitglieder des Ausschusses gein sollen, zu bezeichnen habe, trifft nicht zu. Vielmehr ist die bestehende Praxis, wonach der Kaiser nur die Staaten bezeichnet, der RV durchaus entsprechend. Demgemäß haben die Bestimmungen der Konventionen über Sachsen und Württemberg materiell dieselbe Bedeutung wie die der Verf. über Bayern. Formell besteht der Unterschied, daß der Kaiser Sachsen und Württemberg ausdrücklich als Mitglieder des Ausschusses bezeichnet, während dies bei Bayern nicht der Fall ist. [In den späteren Auflagen seines, StR hat Laband seine Ansicht modifiziert; vgl. 5. Aufl. 1 287 und N. 7]. Über- einstimmend: Seydel im Jahrb. 278 und 279; Westerkamp, Staatenbund und Bundesstaat 290 N. 7; v. Jagemann a. a. 0. 86. 5 RevGO $ 18. Dieses Verfahren steht in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Art. 8 der RV. Ubereinstimmend: Seydel a. a. O. und

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