Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der Bundesrat. §§ 123 - 126.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. 8 126. 493 durch geheime Abstimmung®. Die Zusammensetzung der Aus- schüsse ist für jede Session des Bundesrates bzw. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Diese Ausschüsse entwickeln keinerlei selbständige Tätigkeit. Sie haben in erster Linie die Aufgabe, die Be- schlüsse für den Bundesrat vorzubereiten; außerdem unterstützen sie den Kaiser und die von ihm bestellten Behörden in Ausübung ihrer Funktionen, indem sie .entweder zwischen ihnen und den Einzelregierungen vermitteln oder bei der Vornahme gewisser Norwaltungshandlungen ihr Gutachten oder ihre Zustimmung er- teilen ”, Eine besondere Stellung nimmt der Bundesratsausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten? ein. Er dient nicht zur Vorbereitung von Bundesratsbeschlüssen (hierzu würde es an der nötigen Voraussetzung fehlen, denn die auswärtige Politik ist nicht Sache des Bundesrates, sondern des Kaisers?), sondern — im wesentlichen — nur zur Entgegennahme von Mitteilungen der Reichsregierung (d. h. des Kaisers) über die auswärtige Politik. Deshalb ist Preußen in ihm nicht vertreten; er besteht aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württem- berg, und zwei vom Bundesrate alljährlich zu wählenden Bevoll- mächtigten anderer Bundesstaaten. Bayern führt den Vorsitz; der bayerischen Regierung steht es demgemäß zu, den Ausschuß ein- zuberufen. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nötigen Beamten zur Verfügung gestellt. 8 126. Die Mitglieder des Bundesrates! haben nicht den Charakter von Beamten des Reiches, sondern den von Be- vollmächtigten der einzelnen Regierungen. .Sie sind an die Instruktionen ihrer Regierung gebunden und für die Er- Komm. zu Art, 8 Nr. II. Anderer Ansicht: Laband, StR a. a. O. 3. Aufl. 250; vgl. aber 5. Aufl, 1 287; Haenel, Organisatorische Entwicklung der deutschen RV 30 N. 1; Westerkamp a. a. O. 290 N. 8; Binding in der DJZ 4 72. 6 RevGO $ 18. ? Über die Praxis unterrichtet gut v. Jagemann a. a. O. 85 ff. 8 Vgl. unten $ 190. Zur Entstehungsgeschichte dieses, der nordd. BV unbekannten, erst durch die Novemberverträge von 1870 eingeführten Aus- 1006) 91 sn usch, Die Kämpfe um Reichsverfassung und Kaisertum 1870/71. ® Vgl. oben $ 121, unten $ 190. ! Aloys Vogels, Die staatsrechtliche Stellune der Bundesratsbevoll- mächtigten (1911); derselbe im ArchÖffR 27 69 ff.; Perels, Stellvertretende Bevollmächtigte zum Bundesrat (Kieler Festgabe für Haenel (1907) 255 ft.); Pohl, Der Bundesratsbevollmächtigte im Reichstag (Bonner Festschrift für Zitelmann, 1913). G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 1I. 7. Aufl. 32

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