Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der Reichstag. §§ 128 - 133.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 138. 521 unter Staatsaufsicht stehende Körperschaft oder Anstalt des öffent- lichen Rechts einen Verstoß gegen Art. 32, so sind die nach den Landesgesetzen zuständigen Aufsichtsinstanzen P verpflichtet, hier- gegen einzuschreiten; entstehendenfalls ist es Sache der Reichs- aufsicht über die Einzelstaatena, auf die Erfüllung dieser Pflicht zu dringen. An die Seite des bisher besprochenen Verbotes stellt Art. 32 RV eine Gewährung: „Sie (die Mitglieder des Reichstags) erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes.“ Das hiermit in Aussicht gestellte Gesetz erging am gleichen Tage wie die Ab- änderung des Art. 32: RG betr. die Gewährung einer Entschädi- gung an die Mitglieder des Reichstages, vom 21. Mai 1906. Es gewährt den Reichstagsmitgliedern: a) für die Dauer der Sitzungs- periode sowie acht Tage vor dem Beginn und acht Tage nach em Schluß freie Fahrt auf den deutschen Eisenbahnen; b) eine als „Aufwandsentschädigung“ r bezeichnete jährliche Zuwendung von 3000 Mk., die am 1. Dezember mit 200 Mk., am 1. Januar mit 300 Mk., am 1. Februar mit 400 Mk., am 1. März mit 500 Mk, am 1. April mit 600 Mk. und am Tage der Vertagung oder Schließung des Reichstags mit 1000 Mk. zahlbar wirds. Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Reichstag der Plenarsitzung fern- geblieben ist, wird von der nächstfälligen Entschädigungsrate ein Betrag von 20 Mk, in Abzug gebracht. Die Anwesenheit kann nur dadurch nachgewiesen werden, daß der Abgeordnete sich während der Dauer der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgtt. Der Reichstagsabgeordnete darf in seiner Eigenschaft als Mitglied einer andern politischen Körperschaft (insbesondere eines Land- tags), wenn beide Körperschaften gleichzeitig versammelt sind, nur für diejenigen Tage Vergütung beziehen, für welche ihm auf Grund des Gesetzes ein Abzug von der Entschädigung gemacht istu. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Der An- spruch auf die Entschädigung ist nicht übertragbar, also auch nicht pfändbarv. Verstirbt der Abgeordnete, so geht der Anspruch auf die bereits fälligen Entschädigungsraten auf die Erben über, die Zuwendung nicht zurückfordern. Nach ALRI16 $$ 172, 173 würde dem preußischen Fiskus das Recht zustehen, sie dem Empfänger als einen ver- otenen Gewinn zu „entreißen“. Diese „condictio fisei“ ist aber vom BGB nicht aufgenommen, mithin aufgehoben. So die herrschende Meinung: Laband, 1 (4. Aufl.) 336; Arndt, StR 144 Anm. 3; Buchka, DJZ 6 241; Kollenscher, das. 5 274. A. M. Dambitsch, a. a. O. 479. Schon vor dem Inkrafttreten des BGB wurden Bedenken gegen die Fortgeltung der $$ 172, 173 I 16 ALR erhoben: so von G. Meyer ın der Voraufl. $ 133 N. 25. p Vgl. oben $ 114 S. 488. q ne unten $ 212. r Über den Sinn dieses Ausdrucks: Hatschek. Parlamentsrecht 1614 f. s G. vom 21. Mai 1906, $ 1. Vgl. auch $ 3. tA.2.0.88 2, 4. u z 6. 8. Vgl. Laband 1 363.

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