Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Rechte und Pflichten der Beamten. §§ 146 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

486 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 124. Wirkung. Für die verfassungsmäßige Vertretung des Einzelstaates im Bundesrate ist die Tatsache, daß der Vertreter die Vollmacht der Regierung dieses Staates besitzt, ebenso erforderlich wie ausreichend !9.] Der Bundesrat hat die Legitimation der Bevollmächtigten, dagegen nicht ihre Instruktion, zu prüfen!!. Für die Überein- stimmung des Votums mit der Instruktion trägt der Bevollmäch- tigte lediglich seiner heimatlichen Regierung gegenüber die Ver- antwortung. Im Verhältnis zum Reiche wird diese durch die Ab- stimmung ihres Bevollmächtigten unbedingt gebunden 1%, 8 124. Für die Geschäftsbehandlung im Bundesrate sind in erster Linie die Bestimmungen der Verfassung, innerhalb der durch die Verfassung gezogenen Schranken die Vorschriften der Geschäftsordnung maßgebend, welche auf autonomischer Festsetzung des Bundesrates beruht !. Die Berufung, Vertagung und Schließung des Bundesrates steht nach der Verfassung? dem Kaiser zu. Die Be- rufung muß erfolgen: 1. mindestens alljährlich, 2. wenn sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird, 3. wenn eine Be- rufung des Reichstages stattfindet? Der Bundesrat kann aber auch ohne den Reichstag berufen werden*. Die Vertagung und 10 Anderer Ansicht: Laband 1 247, 248; Zom, StR 1 132, 168 ff; Herwegen 8.2.0. 43, 44; v. Kirchenheim, Lehrbuch des deutschen StR 299; Pistorius, Staatsgerichtshöfe und Ministerverantwortlichkeit 198 ff.; Kalisch, Die Landtage und die Instruierung der Bundesratsbevollmächtigten KR, insbes. S. 82. Übereinstimmend: Seydel, Komm. zu Art. 6 Nr. 1, im Jahrb. a. a. 0. 5; v. Rönne, Preuß. StR 2 $ 157 S. 360; v. Sarwey, Württ. StR 2 78f.; H. Schulze, Lehrbuch des deutschen StR 2 8 256 S. 52; Ruhland in den Historisch-politischen Blättern 101 S. 166 ff.; Haenel, Deutsches StB 1 785; Loening. Grundzüge 61; Anschütz, Enzykl. 97; Dambitsch, RV 239 ff. [Die Verantwortlichkeit der Einzelstaatsregierungen gegenüber ihren Landtagen für die Instruierung der Bundesratsbevollmäch- tigten und das Verhalten dieser Bevollmächtigten im Bundesrat ist natürlich eine Frage für sich; vgl. die vorige Note und unten $ 186 N. 8.} 1! Eine Ausnahme will Zorn, StR 1 158, 159 bei Abstimmungen über Aufhebung von Sonderrechten machen. Für diese Ansicht bietet die Verfassung keinerlei Anhalt. 12 Vgl. Anschütz, Enzykl. 97. 1 Die jetzige GO datiert vom 27. Febr. 1871. Sie ist gedruckt Berlin 1871. Eine Revision derselben hat am 26. April 1880 stattgefunden. Die revidieıte GO ist abgedruckt bei Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundes- rat 4 205 ff. und bei Triepel, Quellensammlung z. deutschen RStR (1901), 227 ff. Eine weitere Abänderung hat am 31. Jan. 1895 stattgefunden (Seydel, Komm. 150). ® RV Art. 12. ® RV Art. 13 und 14. * Die RV Art. 13 fügt dieser Bestimmung allerdings die Worte „zur Vorbereitung der Arbeiten“ hinzu. Dieselben sollen jedoch nur den Haupt- anwendungstall der separaten Berufung beispielsweise erwähnen, keineswegs

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