Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Bundesgewalt. A. Die Organe der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 53. a) Der Kaiser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

96 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Dispositionsfonds von drei Millionen zu staatlichen Zwecken, hauptsächlich Gnadenbewilligungen zur Verfügung gestellt. 8 54. d) Der Bunderat. 1. Wesen des Bundesrates und rechtliche Stellung seiner Mitglieder. 1. Der Bundesrat, „die verbündeten Regierungen“, ist Träger der Reichsstaatsgewalt, er besteht aus „Vertretern“ der 25 deutschen Einzelregierungen, übt alle Rechte der Reichsgewalt aus, sow eit sie nicht (durch Verfassung oder Gesetz) speziell dem Kaiser zur Ausübung übertragen sind, und regiert deshalb gleichfalls an oberster Stelle (RV. Art. 6 ff.). Der Bundesrat stellt sich in seiner Gesamtheit als ein Organ des Reichs dar, während den einzelnen Mitgliedern desselben, den Bevoll- mächtigten zum Bundesrat, daneben die Wahrnehmung der Rechte ihrer Staaten obliegt. 2. Die Mitglieder des Bundesrats sind: à) öffentlich-rechtliche Gesandte, die das Recht der Exterritorialität genießen (GVG. 85 18—20), einen Anspruch auf diplomatischen Schutz haben (RV. Art. 10) und gewisse Vorrechte bezüglich ihrer Zeugnis- pflicht 3PO. 88 347, 367. St PO. 8§ 49, 72 (Vernehmung in Berlin, solange sie sich dort aufhalten). b) Üüberbringer der Weisungen ihrer Regierung, welche sie mit Instruktionen versieht (RV. Art. 7 Abs. 3).1) Daraus ergibt sich: a)die Gesamtheit der einem Bundesstaat zustehenden Stimmen kann nur einheitlich abgegeben werden (RV. Art. 6 Abs. 2); 1) Die rechtliche Bedeutung der Instruktion des Bundesratsbevollmächtigten seitens des ihn entsendenden Bundesstaats ist neuerdings in der Sitzung des Preuß. Abgeordnetenhauses vom 29. Mai 1906 bei Beratung über den Antrag des Ab- geordneten Arendt u. Gen., die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrate dahin zu wirken, daß Eingriffe in die Verfassung der Einzelstaaten, insbesondere Preußens, im Wege der Reichsgesetzgebung vermieden, jedenfalls nicht ohne Einvernehmen mit den Einzellandtagen vorgenommen werden, aktuell geworden. Die Stellungnahme hängt von der Beantwortung der Vorfrage ab, ob die Instruktion des Bundesratsbevollmächtigten ein Regierungsakt, für den die Minister des einzelnen Bundesstaats in derselben Weise verantwortlich sind, wie für jeden anderen Regierungsakt (so Laband), oder ob sie ein Recht der Krone oder lediglich Regierungssache und zwar ein Akt der Exekutive, folglich eine Regierungshandlung des Königs ist (so Meyer). Nur im ersteren Falle würde die Instruktion der Genehmigung des Landtages des Bundesstaats unterliegen, während in den letzt- gedachten Fällen, da weder für Kronrechte des Königs noch für einen Akt der Exekutivgewalt der Regierung eine Befragung und Zustimmung des Landtages er- forderlich ist, es dieser Befragung des Landtages nicht bedürfe. Man hat vor allem gegen die Befragung des Landtages bezüglich der Erteilung von Instruktionen an die Bundesratsbevollmächtigten geltend gemacht, daß nicht einzusehen ist, in welcher Weise ein Einvernehmen zwischen dem Bundesrat und den Einzellandtagen hergestellt werden könnte. Es ist ferner auch die unabhängige und selbständige Stellung des Bundesrats, als eines Organes der Reichsverwaltung, welches von einer außerhalb stehenden Instanz nicht abhängig gemacht werden kann, und die Eigenschaft des Bundesrats als Staatenhaus, d. h. Vertretungskörper der ver- bündeten Regierungen betont worden.

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