Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Bundesgewalt. A. Die Organe der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. b) Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

470 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. bau der Straße dem einzelnen Anlieger tatsächlich Vorteil bringt (O#W. E. Bd. 37 S. 34 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 103). 2. Die Verlängerung einer schon bestehenden Straße. Hier wird ebenfalls auf einer Fläche, wo bisher eine Straße noch nicht bestand, eine solche neu angelegt. Für beide Fälle ist gemeinsam ein weiteres Erfordernis aufgestellt: Die Straße muß zur Bebauung bestimmt sein. Vgl. Friedrichs, Straßenanlegungsgesetz Bem. 2 zu § 15. 3. Der Anbau an schon vorhandenen, bisher unbebauten Straßen und Straßenteilen. In diesem Falle handelt es sich zwar auch um neue Straßen, wie in den beiden ersten Fällen, aber nicht um nen anzulegende, sondern neu angelegte, so daß hierunter sowohl die erst teilweise fertig gestellten als auch die bereits völlig ausgebauten Straßen fallen. Bei beiden Arten kann die Erstattung der von der Gemeinde vor Erlaß des Gesetzes aufgewendeten Kosten, bei der ersteren außer- dem die Fertigstellung der Straße oder der Ersatz der dazu erforder- lichen u endungen beansprucht werden. Vgl. Friedrichs I. c. Bem. zu § 15. Wird die Straße von einem Unternehmer angelegt, so hat die Rechtsprechung sowohl des Oberverwaltungsgerichts (OVG. E. Bd. 26 S. 78, Bd. 35 S. 78 in v. Kamptz Bd. 2 S. 50, Erg. Bd. 1 S. 107; OVG. E. Bd. 40 S. 103) als auch des Reichsgerichts (R. E. in Zivils. Bd. 51 S. 322) in konstanter Praxis angenommen, daß in diesem Falle Beiträge zu den Herstellungskosten von den Anliegern nicht verlangt werden können. Eine andere Frage ist es, ob nicht auf Grund besonderer vertraglicher Abmachungen bezw. ortsstatutarischer Bestimmungen (Bgl. Berliner Ortsstatut II vom 9. Oktober 1906 B An- lage und Unterhaltung neuer Straßen durch Unternehmer §§ 13—15) die Unternehmer verpflichtet sind, die erforderlichen Kosten der Frei- legung und ersten Einrichtung zu tragen bezw. der Stadtgemeinde zu erstatten. Letzteres ist selbstverständlich zulässig. Auch durch Ge- währung von geldwerten Zuwendungen an den Unternehmer erlangt die Gemeinde nicht die Befugnis, die Anlieger zur Erstattung von Kosten für Arbeiten heranzuziehen, die von dem Unternehmer aus- geführt worden sind. Die Gemeinde kann Anliegerbeiträge nur inso- weit beanspruchen, als sie selbst Kosten aufgewendet hat, also auch in- soweit nicht, als zu diesen Kosten von anderer Seite, z. B. auf Grund eines privatrechtlichen Titels, ein Zuschuß geleistet worden ist. 4. Errichtung von Gebäuden an der neuen Straße. Diese Gebäude beschränken sich nicht auf Wohngebäude im Sinne des § 12, auch nicht nur auf Gebäude mit einem Ausgange nach der Straße; ein Aus- gang nach der neuen Straße, wie ihn § 12 verlangt, wird nicht voraus- gesetzt (OVG. E. Bd. 17 S. 184 in v. Kamptz Bd. 1 S. 28; Ml. vom 9. März 1887, MBl. S. 82 und vom 6. Juni 1888, WE. S. 125). Infolgedessen tritt für Eckhäuser, die nach zwei Straßen eine Front haben, die Beitragspflicht für beide Straßen ein (O. Bd. 23 S. 54 in v. Kamptz Bd. 23 S. 19 und OG. E. Bd. 27 S. 50). Anderseits kann auch die Herstellung eines Ausgangs von einem bebauten Grundstücke nach der neuen Straße nicht ohne weiteres

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