Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Reichsvolk (Bundesvolk).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. a) Begriff der Reichs- und Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

66 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Staatsprüfung bestanden hat, hat damit noch kein Recht auf Anstellung in Bayern erlangt. 8 35. b) Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. (Ges. v. 1. Juni 1870 (B. G. Bl. S. 3351.) 7) Vorbemerkung. Dem Reichsges. vom 1. Juni 1870 liegt das sog. Abstammungsprinzip zugrunde. Eheliche Kinder eines Deutschen erwerben die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Die Staatsangehörig- keit vererbt sich dadurch von Generation zu Generation. A. Erworben wird die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate: 1. unmittelbar durch familienrechtliche Verhältnisse: a) Abstammung (nicht Adoption), selbst wenn die Geburt im Auslande erfolgt. Eheliche Kinder folgen der Staatsangehörigkeit des Vaters, außereheliche derjenigen der Mutter (88 2, 3). b) Legitimation, wenn der Vater des außerehelichen Kindes ein Deutscher ist, und die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters besitzt (8§ 2, 4). c) Verheiratung mit einem Deutschen (§8 2, 5). 2. mittelbar durch Verleihung durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde d. h. dem Regierungspräsidenten (S 155 Zu- ständigkeitsges. vom 1. Aug. 1883, jedoch bis auf weiteres mit Zustimmung des Ministers des Innern ME. 3. 2. 95 und 17. 2. 96) ausgestellte Urkunde. Letztere erlangt jedoch erst Wirksamkeit mit der Aushändigung, also dann nicht, wenn der Aufzunehmende vorher stirbt (8 10). Die Verleihung, welche sich zugleich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder erstreckt (8 11), kann bewirkt werden: a) durch Aufnahme eines Deutschen (§§ 2, 7), welche dem Nachsuchenden grundsätzlich erteilt werden muß. Versagt kann sie werden a) bei unselbständigen Personen im Falle mangelnder Genehmigung des Gewalthabers (Vaters, Vormundes, Pflegers), 1) Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staats- angehörigkeit vom 1. Juni 1870, erlassen auf Grund des Art. 4 Nr. 1 der Reichs- verfassung, ist mit dem 1. Januar 1871 für sämtliche deutschen Bundesstaaten mit Ausnahme von Bayern und Elsaß-Lothringen in Kraft getreten (vgl. § 27; Art. 80 Nr. 24 der Verfassung des Deutschen Bundes vom 15. November 1870, BEBl. S. 648; Art. 1 des Vertrages mit Württemberg v. 25. November 1870, BGB. S. 654). Durch Gesetz vom 22. April 1871 betreffend die Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern (BEBl. S. 87) ist es in Bayern, durch Gesetz v. 8. Januar 1873 (NGBl. S 51) in Elsaß-Lothringen und durch V. v. 22. März 1891 (RG#Bl. S. 21) in Helgoland eingeführt worden. Wo in dem Gesetz von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Angehörigen 2c. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu ver- stehen (Ges. v. 16. April 1871, betr. die Verf. des Deutsch K. ReBl. S. 63, § 2). Die Bestimmungen in § 1 Abs. 2, 5 8 Abs. 3 und § 16 sind in Wegfall ge- kommen (§ 9 des RG. v. 22. April 1871). Durch Art. 41 Ec#. z. BGB. sind 8§§ 11, 19 und 21 abgeändert, und ist § 14 a neu hinzugefügt worden. Zur Literatur: Cahn, Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs= und Staats- angehörigkeit. 2. Aufl. Berlin 1896; Brauchitsch, Die neuen preuß. Staatsverwaltungs- ges. Bd. 4 (14. Aufl.) S. 579 ff. und die dort S. 579 angeführte sonstige Literatur.

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