Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Reichsvolk (Bundesvolk).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. b) Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit (Ges. v. 1. Juni 1870 BGBl. S. 355).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 36. Rechte u. Pflichten d. Staatsangehörigen im allgemeinen 2c. 69 5. durch Verheiratung einer Deutschen mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder Ausländer. Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit. 8§ 36. Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen im allgemeinen; bürgerliche Grund= und Freiheitsrechte im besonderen. Aus der Staatsangehörigkeit, d. h. aus dem Verhältnis der Zu- gehörigkeit eines Menschen zu einem bestimmten Staate entspringen gewisse Pflichten, deren Erfüllung die Staatsgewalt zur Durchführung ihrer Aufgaben von den Untertanen fordert. An sie knüpfen sich aber auch eine Reihe von Rechten, von Ansprüchen der Untertanen darauf, daß, wie sie gegenüber dem Staate, auch dieser ihnen gegenüber seinen Verpflichtungen nachkommt. Die hier erwähnten Beziehungen äußern sich in Deutschland in doppelter Weise: einmal gegenüber dem Reiche, sodann auch gegenüber dem Bundesstaate. « A. An Rechten, die sich aus dem Staatsbürgerrechte ergeben, sog. bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten sind hervorzuheben: 1. der Anspruch auf Schutz im Auslande. Art. 3 Abs. 6 der RV. besagt hierüber: Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches. Diesem Zwecke dienen die Gesandtschaften und Konsulate eventl. Entsendung von Kriegs- schiffen und Truppen. Ferner darf ein Deutscher einer ausländischen Regierung zur Ver- folgung oder Bestrafung nicht überliefert werden (§ 9 RStG#B.). 2. Anspruch auf gleichmäßigen Schutz im Inlande und auf den Genuß der Wohltaten der Gesetze. Bei Justiz- verweigerung steht jedem Deutschen das Recht der Beschwerde beim Bundesrate zu (Art. 77 RV.). Mit diesem Anspruche hängt zusammen: a) das Verbot der Ausweisung eines Deutschen aus dem Bundes- gebiete (vergl. Freizügigkeitsges. §5 1, 12; Rt G. 39 Z. 2, 284 Abs. 2; 362 Absf. 3). b) Das Verbot der Auslieferung eines Deutschen an eine aus- ländische Regierung (RSt GB. 8 9). Innerhalb des Reichs besteht zwischen den einzelnen Bundesstaaten eine Rechtshilfe= und Auslieferungspflicht (Ges. vom 21. Juni 1869, GV. 88 157—160).7) 3. Anspruch auf Ausübung der politischen Rechte, wobei jedoch zu beachten ist, daß die Ausübung bezüglich des Reichs allen 1) Hinsichtlich der Strafverfolgung vgl. namentlich die §§ 157, 159, 160; GV., hinsichtlich der Strafvollstreckung die §§ 163, 164 GV.

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