Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 36. Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen im allgemeinen; bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte im besonderen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

70 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Reichsangehörigen zusteht; bezüglich des einzelnen Bundesstaates nur den Angehörigen dieses. Also darf nur der Preuße zum preußischen Abgeordnetenhause wählen, nicht der Sachse. 4. Anspruch auf gleichmäßigen Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis. Dieser Grundsatz ist bereits ausgesprochen in dem RGes. vom 3. Juli 1869 (BEl. S. 292), wo bestimmt wird: „Alle noch be- stehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses her- geleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte werden hierdurch aufgehoben. Insbesondere soll die Befähigung zur Teilnahme an der Gemeinde= und Landesvertretung und zur Bekleidung öffentlicher Amter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein“.) 5. Anspruch auf Freizügigkeit und Gewerbefreiheit. Bei der Wichtigkeit dieser Grundrechte, welche eine eingehende gesetz- liche Regelung gefunden haben, bedürfen diese Rechte einer besonderen und selbständigen Darstellung, die nachstehend gegeben wird. 6. Anspruch auf öffentliche Unterstützung im Falle der Hilfsbedürftigkeit. Auch dies Grundrecht hat eine umfassende aesu hervorgerufen, welcher ein besonderer Abschnitt gewidmet werden soll. § 37. Die Freizügigkeit im Deutschen Reich.) Die Freizügigkeit ist gesetzlich geregelt durch das Reichsgesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (B l. S. 55), welches im § 1 bestimmt: Jäde Bundesangehörige hat das Recht, innerhalb des Bundes- gebietes: a) an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen imstande ist; b) an jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben; c) umherziehend oder an dem Orte des Aufenthalts bezw. der Niederlassung Gewerbe aller Art zu betreiben unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Bundesangehörige, soweit nicht das Reichsgesetz selbst Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrigkeit seiner Heimat, noch durch die Obrigkeit des Orts, in welchem er sich aufhalten oder niederlassen will, gehindert oder durch lästige Bedingungen beschränkt werden. Keinem Bundesangehörigen darf um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes= oder Gemeindeangehörigkeit der Auf- enthalt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb von Grundeigentum verweigert werden. 1) Die oben ausgesprochene Gleichberechtigung aller Konfessionen bezieht sich nur auf die Mitglieder derselben, nicht auf die Religionsgesellschaften als solche. Bei den Religionsgesellschaften besteht weiter der Unterschied zwischen den öffentlichrechtlichen und minderberechtigten Privatreligionsgesellschaften. :) Literatur: Arnoldt, Die Freizügigkeit und der Unterstützungswohnsitz. Berlin 1873; v. Brauchitsch, Die neuen preuß. Verwaltungsges. Bd. 3 (16. Aufl.) S. 589ff.

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