Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Ansprüche der Armenverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

86 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Fortfall nicht in einem bestimmten nahen Zeitpunkt zu erwarten steht (BAE. XII 86; XV 109; XVIII 97), notwendig geworden ist (8 31). Der übernahmepflichtige Armenverband hat zugleich ein Recht auf Ülbernahme, er kann die Überführung gegen Erstattung der Transport- kosten verlangen, widrigenfalls der andere Armenverband für die Zeit der schuldbaren Verzögerung den Anspruch auf Erstattung der Kosten verliert (§ 32). Sovweit nach den Bestimmungen der Landesgesetze einzelne Zweige der öffentlichen Armenpflege den Landarmenverbänden über- tragen sind, gehen auf diese die Rechte und Pflichten der Ortsarmen- verbände über (§ 32a). " Den zur vorläufigen Unterstützung und bezw. zur Übernahme eines Hilfsbedürftigen verpflichteten Armenverbänden ist es unbenommen, die tatsächliche Vollstreckung der Ausweisung (§ 5 des Freizügigkeitsges.) durch eine unter sich zu treffende Einigung über das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in ihrem bisherigen Aufenthalts- orte, gegen Gewährung eines bestimmten Unterstützungsbetrages von seiten des letztgedachten Armenverbandes, dauernd oder zeitweilig aus- zuschließen (8 55). Die Bezirksausschüsse sind verpflichtet, auf Anrufen des einen oder des anderen Beteiligten, zwecks tunlicher Herstellung einer solchen Einigung, vermittelnd einzuschreiten (§ 55 Abs. 2). Ist die Einigung urkundlich in Form eines Anerkenntnisses fest- gestellt, so findet auf Grund derselben die administrative Exekution statt (§ 55 Abs. 3). Ist die Ausweisung mit Gefahr für Leben oder Gesundheit des Ausweisenden oder seiner Angehörigen oder sonst mit erheblichen Härten oder Nachteilen für ihn verbunden, so kann auch bei nicht erreichter Einigung das Verbleiben in dem Aufenthaltsorte, gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unter- stützungsbetrages, durch den Bezirksausschuß des Aufenthaltsortes angeordnet werden (§ 56). Gegen die Gewährung der Versagung dieser Anordnung kann der eine oder andere Teil die Berufung an das Bundesamt für Heimatwesen einlegen. (§ 56 Abs. 2). § 46. Verhältuis der Armenverbände zu anderweit Verpflichteten. Durch die Bestimmungen des Reichsgesetzes werden die auf anderen Titeln (Familien= und Dienstverhältnis, Schadenszufügung, Kranken-, Unfall= und Invaliditätsversicherung, Vertrag, Genossenschaft, Stiftung usw. beruhenden Verpflichtungen, einen Hilfsbedürftigen zu unterstützen, nicht berührt (8§ 62 EGBGB. Art. 103). 1 1) Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für die Streitigkeit zwischen den Orts- kassen und denjenigen Personen, gegen welche dem von der Kasse Unterstützten ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch zusteht. O#. E. Bd. XV S. 398, XXIII S. 297. Dagegen können die Ersatzansprüche der Armenverbände gegen die Berufs- genossenschaften, Krankenkassen, Anstalten 2c. im Verwaltungsstreitverfahren nicht verfolgt werden, vgl. O G. E. XXIII S. 310, v. Kamptz IV 369, dagegen RGöntsch. v. 29. September 1890, IM. Bl. 1891 S. 31, u. Rntsch, in Zivils. Bd. 27

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