Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Ansprüche der Armenverbände zu anderweit Verpflichteten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 47. Streitverfahren zwischen Armenverbänden. 87 Standen daher dem Hilfsbedürftigen Unterstützungsansprüche gegen dritte Verpflichtete zu, so müssen letztere das Gegebene dem unter- stützenden Armenverband erstatten, ohne daß der Einwand von dem dritten erhoben werden kann, daß der unterstützende Armenverband den Ersatz von einem anderen Armenverband zu fordern berechtigt sei (§ 62). Ist ein Hilfsbedürftiger, zu dessen Unterstützung ein Armenverband verpflichtet war, von einem dritten unterstützt worden, so hatte das Reichsgericht Bd. 3 S. 270 und Bd. 27 S. 176 in Übereinstimmung mit dem preuß. Obertribunal Bd. 24 S. 245, Bd. 73 S. 239, Bd. 82 S. 53 im Gegensatz zu der Ansicht des preuß. Kompetenzgerichtshofes (WMM. Bl. 1890 S. 84 f.) angenommen, daß über den Erstattungs- anspruch des dritten gegen den Armenverband der Rechtsweg in der Regel ausgeschlossen sei, es sei denn, daß über die Notwendigkeit und den Umfang der Armenpflege zuvörderst im Verwaltungswege befunden worden ist oder Einigkeit besteht. Durch Plenarbeschluß des Reichs- gerichts vom 27. Juli 1898 (RG. Entsch. in Zivils. Bd. 41 S. 267) ist nunmehr der Rechtsweg für unbeschränkt zulässig erachtet worden. Ist der dritte eine dem RG. vom 15. Juni 1883 entsprechende Krankenkasse, so ist für den Erstattungsanspruch gegen den Armen- verband nicht das Verwaltungsstreitverfahren zulässig, sondern es kann hierüber nur im ordentlichen Rechtswege entschieden werden (§ 57 des Krankenvers. Ges.) 8 47. Streitverfahren zwischen Armenverbänden. a) Vorverfahren. Muß ein nicht verpflichteter Ortsarmenverband einen hilfsbedürftigen Deutschen unterstützen, so hat der Ortsarmen- verband zunächst eine vollständige Vernehmung des Unterstützten über seine Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse zu bewirken und sodann den Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten bezw. auf- zuwendenden Kosten bei Vermeidung des Verlustes dieses Anspruchs binnen sechs Monaten nach begonnener Unterstützung bei dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande anzumelden mit der Anfrage, ob der Anspruch anerkannt wird (§ 34 Abs. 1). Durch verspätete Anmeldung wird nur derjenige Teil des Erstattungsanspruchs präkludiert, der weiter als sechs Monate hinter der Anmeldung zurückliegt (BA. E. III 114, 115, XXX 154). Die Frist ist eine preäklusivische, ihre Nichtbeobachtung ist auch ohne Einrede zu berücksichtigen. BA. E. XXVI 136. S. 176. Für diese Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Dagegen ist über die Ersatzansprüche von Armenverbänden gegen die auf Grund des RG. v. 15. Juni 1883 zur Gewährung von Unterstützungen verpflichteten Krankenkassen nach § 58 Abs. 2 in Verb. mit § 57 Abs. 2 dieses G. im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden (Bezirksausschuß. Revision. Verordn. v. 12. Sept. 1885, GS. S. 333). Die Rückforderung der von einem Armenverband an einen andern, aus Irrtum ge- zahlten Kur= und Verpflegungskosten findet nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (jetzt BGB. §8 812 ff.) über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Vgl. BA. E. XVII 100; XIX 84; XXI 105; XXIV 120; XXVII 77; XXVIII 104. UÜber die Zuständigkeit der Spruchbehörden Ba. E. XX 147.

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