Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Organe der aktiven Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Unterbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 29. Amtsbezirksbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 28. Die Kreisbehörden. § 29. Die Amtsbezirksbehörden. 109 indes kein Grund zur Ablehnung desselben wegen Besorgnis der Befangenheit entnommen werden. Der Beschluß, durch welchen ein Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Gegen einen zurückweisenden Beschluß steht der betreffenden Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß zu. Die Ver- handlung über die Ablehnung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Eine besondere Stellung nehmen die aus dem Kreisverbande aus- geschiedenen größeren Städte mit wenigstens 25 000 Einwohnern (ohne die aktiven Militärpersonen) ein. Diese haben nämlich das Recht, aus dem Kreisverbande auszuscheiden und einen besonderen „Stadtkreis“ zu bilden. Alsdann bilden sie einen dem Landkreis nebengeordneten, eigenen staatlichen Verwaltungsbezirk. Die Geschäfte der Staatsverwaltung werden hier geführt: a) von dem Chef der Ortspolizei, welches entweder der Bürgermeister, ein anderes Magistratsmitglied oder ein staatlich ernannter Polizeidirektor (in großen Städten Polizeipräsident) ist; b) von dem Stadtausschuß, bestehend aus dem Chef der Orts- polizei als Vorsitzenden und 4 Mitgliedern, welche vom Magistrat aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt werden. Formation, Beschlußfähigkeit ist ebenso wie beim Kreisausschuß gestaltet. Er entscheidet auch im Beschlußverfahren. Dritter Titel. Unterbehörden. 8 29. Amtsbezirksbehörden. 1. Allgemeines. (Übersicht.) (KO. 88 21, 49 ff. LG0O. für Westfalen 8§ 4 ff. KO. für Westfalen § 22 ZG. 8§ 6, 25, 31.) Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffent- licher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke geteilt. Jeder Amtsbezirk soll tunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Auf- gaben gesichert, andrerseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird. Auch können einzelne, besonders leistungsfähige Gemeinden, sowie Gutsbezirke von abgesonderter Lage, letztere ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl zu Amtsbezirken erklärt werden. Die Revision, endgültige Feststellung und Abänderung der Amtsbezirke, sowie die Ausscheidung ländlicher Gemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke erfolgt durch de Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nachdem darüber zunächst die Beteiligten und dann der Kreista gehört worden sind. Dasselbe Verfahren ist vorgeschrieben, wen ländliche Gemeinden und Gutsbezirke nur bezüglich der Verwaltung der Polizei mit dem Bezirke einer Stadt vereinigt werden sollen. Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche

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