Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Organe der aktiven Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Unterbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 29. Amtsbezirksbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

114 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. S. 230) die Befugnis zu, hinsichtlich derjenigen Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes, welche Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Ordnungsstrafen bis zum Gesamtbetrage von 100 M. zu erzwingen. Der Festsetzung einer Strafe muß die Androhung derselben vorausgehen. Diese Befugnis steht jedoch der Staatsanwaltschaft nicht zu gegenüber Beamten, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen. Durch diese Stellung zur Staats- anwaltschaft wird der Beamte aber weder Beamter der Staatsanwalt-- schaft noch polizeilicher Vollstreckungsbeamter im Sinne des § 34 Nr. 5 und 6 GVG. (ME. vom 21. November 1890, MBl. S. 236). Unter die dem Amtsvorsteher entzogenen Gebiete der Polizei ge- hören außer der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei die Wegepolizei hinsichtlich der Chausseen, die Jagdpolizei (Ges. vom 7. März 1850, GS. S. 164), welche für Landkreise dem Landrat zusteht, Beaufsichti- gung der Binnenfischerei, Schonreviere, Fischpässe (§ 46 des Fischereiges. vom 30. Mai 1874), wofür besondere vom Staate angestellte Beamte berufen sind, Bergpolizei, Eisenbahnpolizei, Deichpokizei u. dgl. m. 2. Die Verwaltung aller anderen öffentlichen Ange- legenheiten des Amtsbezirks nach den Vorschriften der Kreis- ordnung. Die Gemeinde= und Gutsvorsteher sind verbunden, den An- weisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Ge- mäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiren an sie erläßt, nachzukommen und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach S§ 132 LVG. zustehenden Zwangs- mittel (d. h. Befugnis, die zu erzwingende Handlung, sofern es tunlich ist, durch einen dritten auf Kosten des Verpflichteten ausführen zu lassen oder gegen den Verpflichteten, falls die Handlung durch einen dritten nicht geleistet werden kann, Geldstrafen bis zur Höhe von 60 M. anzudrohen und festzusetzen), mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Der Landrat und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes= und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Be- aufsichtigung der Kommunalangelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörenden Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begut- achtende Tätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen (§66 Kr O.). 8§9 30. Stadtbezirksbehörden. (St O. vom 30. Nov. 1853 8§8 56, 62, LVG. F 4). Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesver- waltung (örtlichen Staatsverwaltung) sind in den einem Landdkreise angehörenden Städten der Bürgermeister und der Magistrat berufen. I. Der Bürgermeister. Dem Bürgermeister liegen folgende Geschäfte ob: 1. Die Handhabung der Ortspolizei; 2. die Verrichtung eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sowie eines Amtsanwalts;

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