Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Finanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 54. Staatsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 80 — 8 10. Die Behörden und behördlichen Einrichtungen sind verpflich- tet, den im Vollzuge des Gesetzes über den vaterländischen Hilfs- dienst an sie ergehenden Ersuchen des Kriegsamts, der Zentral- stelle und der Ausschüsse zu entsprechen. Dies gilt auch für Ersuchen, die von den Kgl. Bayerischen, Sächsiechen und Württembergischen Kriegsministerien im Voll- zuge des Gesetzes gestellt werden. 11. Vor Erlaß der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes hat der Ausschuß die Gemeindebehörde und nach Lage des Falles die zuständige amtliche Vertretung der Industrie und des Handels, des Handwerks, der Landwirtschaft oder anderer Berufsstände zu hören. In geeigneten Fällen sollen auch Fach- vereine und sonstige nichtamtliche wirtschaftliche Verbände gehört werden. Werden Marineinteressen berührt, so ist auf Ver- langen des Reichs-Marineamts ein Marineoffizier oder Marine- beamter zu hören. § 12. Die nach § 5 verhängten Geldstrafen werden wie Gemeinde- abgaben beigetrieben. Einwendungen gegen die Zahlungspflicht haben aufschiebende Wirkung. Dem Beitreibungsverfahren hat ein Mahnverfahren voranzugehen; die Mahngebühr wird, soweit erforderlich, vom Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg vom Kriegsministerium festgesetzt und wird wie die Geldstrafe beigetrieben. Die Geldstrafen fließen in die Reichskasse. 8 13. g die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in raft. Berlin, den 21. Dezember 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Helfferich. Bekanntmachung betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über dben vaterländischen Hilfsdienst. Vom 30. Januar 1917. (REl. S. 85.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen:

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fullscreen: Der Vaterländische Hilfsdienst. 1. Teil. (1)

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