Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Steuerwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Gemeinde-(Kommunal-)Steuergesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 62. Gebühren und Beiträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 62. Gebühren und Beiträge. 225 Vl. vom 31. Januar 1850 in Betracht, wonach Gebühren von Staats= und Kommunalbeamten nur auf Grund des Gesetzes erhoben werden können; sodann insbesondere für die alten Landesteile die Vor- schrift im § 17 der Sporteltaxordn. vom 25. April 1825, wonach es wegen der von den Unterbehörden zu erhebenden Sporteln bis auf weiteres bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden behalten soll. Diese Verfassung kann auf Verleihungen, besonderen Privilegien, Sporteltaxordn. 2c. oder auf dem Herkommen beruhen. Zahlreiche Sporteln z. B. die Gebühren für die Ausfertigung der Gesindedienst- bücher (S 3 des Ges. vom 21., Februar 1872, GS. S. 160), für polizeiliche Verfügungen wegen Übertretungen (§ 6 des Ges. vom 23. April 1883, GS. S. 65) sind beseitigt worden. Beiträge können die Gemeinden behus Deckung der Kosten für Herstellung von Veranstaltungen, welche durch das öffentliche Interesse erfordert werden, von denjenigen Grundeigentümern und Ge- werbetreibenden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, erheben. Sie müssen nur dann erhoben werden, wenn andernfalls die Kosten durch Steuern aufzubringen sein würden. Der Plan der Veranstaltung ist nebst einem Nachweise der Kosten offen aus- zulegen, und öffentlich mit dem Hinweis auf Geltendmachung etwaiger Einwendungen binnen 4 Wochen bekannt zu machen. In jedem Fall bedarf es zur Erhebung von Beiträgen der Genehmigung. Gegen den Beschluß der zuständigen Behörde steht den Beteiligten die Be- schwerde offen. Von dem K. bleiben im wesentlichen unberührt die Vorschriften des § 15 des Ges., betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) mit der alleinigen Maßnahme, daß die im § 15 daselbst vorgesehenen Beiträge nach einem anderen, als dem dort vorgesehenen Maßstabe (dem Verhältnisse der Länge ihrer die Straße berührenden Grenze), insbesondere auch nach der bebauungsfähigen Fläche, bemessen werden dürfen, ferner die Vorschriften des Ges., betr. die Erhebung von Marktstandsgeld vom 26. April 1872 (GS. S. 513), die Be- stimmungen der Gesetze über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser vom 18. März 1868 (GS. S. 277) und 9. März 1881 (GS. S. 273), ogl. auch Ges. betr. Ausführung des Schlachtvieh= und Fleischbeschau- ges., vom 23. Juni 1902 (GS. S. 209). Kurtaxen. Die Gemeinden können beschließen, in Kurorten für die Herstellung und Unterhaltung ihrer zu Kurzwecken getroffenen Ver- anstaltungen Vergütungen (Kurtaxen) zu erheben. Die Verpflichtung zur Leistung der Vergütungen ist nicht, wie bei den Gebühren, durch die Benutzung der Veranstaltungen bedingt (§ 12). Gemäß § 90 KA. unterliegen auch die Kurtaxen der Beitreibung im Verwaltungs- zwangsverfahren nach Maßgabe der V. vom 15. November 1899 (GS. S. 545). Durch vorstehende Bestimmung find die Kurtaxen, welche nach früherem Rechte rein privatrechtliche Forderungen der Gemeinden waren (OVG. E. Bd. 13 S. 229), öffentlichrechtliche Gemeindeabgaben geworden. Vgl. von Brauchitsch, Die neuen Altmann, Handöuch der Berfoffung I1. 15

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