Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 67. 2. Polizeiliche Maßnahmen (Polizeiverordnung und -verfügung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren veranlaßt werden. Die in dem Rahmen der vorerwähnten Schranke befindlichen Gegenstände sind im einzelnen näher bezeichnet im § 6 des Ges. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850. Danach gehören zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Vorschriften: 8 der Schutz der Personen und des Eigentums; b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern, Gewässern; Obber Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungs- mitteln; d) Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren Anzahl von Personen; e) das öffentliche Interesse in bezug auf die Aufnahme und Be- herbergung von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffeewirtschaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken. 1) Sorge für Leben und Gesundheit; 8) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bauausführungen sowie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; B) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinberge usw.; i) alles andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß. In vorstehender Aufzählung hat die unter i) enthaltene General-= klausel, mit der auch § 12 des Ges., nach dem die Polizeiverordnungen sich auch auf alle anderen Gegenstände beziehen können, deren polizei- liche Regelung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert wird, in Einklang steht, Bedenken hervorgerufen. Der herrschenden Meinung nach wird jedoch anzunehmen sein, daß mit jenen Generalklauseln den Polizeibehörden nur die Möglichkeit gewährt werden sollte, innerhalb des landrechtlichen Rahmens und der in § 6 a—h ergänzenden Bestimmungen des Ges. vom 11. März 1850 polizeiliche Vorschriften ähnlicher Art zu erlassen, sofern sie im be- sonderen Interesse ihrer Gemeinden bezw. ihres Bezirks geboten sind. Prüfung der Gültigkeit von Polizeiverordnungen. Die Rechtskontrolle bezüglich der Polizeiverordnungen erfolgt nur indirekt. Handelt es sich um Strafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen, so erfolgt die Prüfung durch den Polizeirichter (§ 17 des Ges. vom 11. März 1850). Stützt sich eine polizeiliche Verfügung auf eine Polizeiverordnung oder wird behauptet, daß sie derselben zu- widerlaufe, so erfolgt die Prüfung durch den Verwaltungsrichter. Beide haben nur die gesetzliche Gültigkeit zu prüfen, nicht aber die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verordnung (§ 127 Absl. 3 Nr. 2 LVR.). Vgl. OVG. E. Bd. 8 S. 292, 331; Bd. 9 S. 353; Bd. 29 S. 389 in v. Kamptz Bd. 4 S. 744. Die Prüfung hat sich demnach nur auf folgende Punkte zu erstrecken: a) ob die Behörde zum Erlaß der Polizeiverordnung berechtigt war;

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