Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 72. Gesundheitspolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

284 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Mit Geldstrafe bis zu 300 M. und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft nach § 147 Ziff. 3 der GO., wer ohne hierzu approbiert zu sein, sich als Arzt bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glaube erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson. Die im Auslande erworbenen Approbationen als Medizinalpersonen berechtigen zur Titelführung nicht. Zur Wahrnehmung der ärztlichen Berufs= und Standesinteressen und zur Erörterung aller Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheits- pflege ist für jede Provinz eine Arztekammer errichtet, deren Mit- glieder von den Arzten der betreffenden Provinz auf 3 Jahre gewählt werden. Die Aufsicht führt der Oberpräsident. Jede Arztekammer ist befugt, von den wahlberechtigten Arzten des Kammerbezirks einen von ihr festzusetzenden jährlichen Beitrag zur Deckung ihres Kassen- bedarfs zu erheben. Soweit der Beschluß die Höhe des Beitrages und die Festsetzung des Beitragsfußes betrifft, bedarf er der Genehmigung des Oberpräsidenten. Die Kasse der Arztekammer hat alle Rechte einer juristischen Person und wird von dem Vorstande der Ärztekammer ver- waltet und nach außen vertreten. Den Kassenführer wählt der Vor- stand der Arztekammer für die Dauer der Amtszeit aus seiner Mitte (§§ 49 ff. d. Ges. vom 25. November 1899 (GS. S. 565). Für den Bezirk jeder Ärztekammer ist ein är ztliches Ehren- gericht, für den Umfang der Monarchie ein ärztlicher Ehren- gerichtshof gebildet worden.!) Die Zuständigkeit des Ehrengerichts erstreckt sich auf die approbierten ärzte, ausschließlich der beamteten, der Militär= und Marineärzte. Das Ehrengericht hat die Aufrecht- erhaltung der ärztlichen Standesehre und insbesondere die Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten zu überwachen. Neben dieser ehren- gerichtlichen Strafgewalt, wobei jedoch derselben insofern eine Schranke (im § 3 Abs. 2 des Ges. vom 25. November 1899 [GS. S. 5651) gezogen ist, als politische, wissenschaftliche und religiöse Handlungen eines Arztes als solche niemals den Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens bilden können, hat das Ehrengericht auch die Beilegung von Streitigkeiten zu vermitteln, welche sich aus dem arztlichen Berufsverhältnisse zwischen Arzten oder zwischen einem Arzte oder einer anderen Person ergeben. Das Ehrengericht besteht aus dem Vorsitzenden, drei Mitgliedern der Arztekammer und aus einem von dem Vorstande der Arztekammer für die Dauer von 6 Jahren gewählten richterlichen Mitglied eines ordentlichen Gerichts (5 Mit- glieder und 5 Stellvertreter). Das förmliche ehrengerichtliche Ver- fahren besteht in Voruntersuchung und Hauptverhandlung. Die Voruntersuchung bildet einen integrierenden Teil des förmlichen ehrengerichtlichen Verfahrens. Ihr Zweck ist, den Tatbestand völlig klarzustellen, auch den von dem Angeschuldigten angetretenen Ent- lastungsbeweis zu erheben. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich und kann stattfinden, auch wenn der Angeschuldigte trotz Vorladung 1) Vgl. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der ÄArztekammern vom 25. November 1899 (GS. S. 565). Hierzu Altmann, F., Arztl. Ehrengerichte u. ärzll. Standesorganisation in Preußen. Kommentar. Berlin 1900.

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