Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Land- und Forstwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Besondere Fürsorgetätigkeit des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 92. Zulassung einer Verschuldungsgrenze. (Ges. vom 20. August 1906.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

342 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Die Verschuldungsgrenze gilt auch für die Eintragung von Sicherungs- hypotheken im Wege der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Ohne Rücksicht auf die Verschuldungsgrenze können jedoch solche Sicherungshypotheken dann eingetragen werden: 1. Wenn die Forderung schon vor der Eintragung der Verschuldungs- grenze gegen den Eigentümer, auf dessen Antrag diese Eintragung er- folgt ist, bestanden hat, und die Eintragung der Sicherungshypothek binnen drei Jahren nach der Eintragung der Verschuldungsgrenze oder, falls die Forderung erst später fällig geworden ist, binnen drei Jahren nach dem Eintritte der Fälligkeit beantragt wird. Für die Eintragung genügt es, wenn ihre Voraussetzungen aus dem Schuldiitel ersichtlich oder in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde von dem Eigentümer anerkannt oder ihm gegenüber durch Urteil festgestellt find. Einer Forderung der vorbezeichneten Art steht eine Forderung gegen einen Rechtsvorgänger des Eigentümers, der die Eintragung der Ver- schuldungsgrenze beantragt hat, gleich, wenn der Eigentümer nach den Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (RG. vom 21. Juli 1879 i. d. Fass. der Bek. des Reichsk. vom 20. Mai 1898 REl. S. 709) ver- pflichtet ist, die Zwangsvollsteckung in das Grundstück wegen der Forderung zu dulden. 2. Wenn die Zwangsversteigerung wegen der Forderung nicht zu- lässig ist (§ 3). Die Verschuldungsgrenze gilt nicht für Belastungen, die das für eine Beleihung des Grundstücks mit Mündelgeld maßgebende Vielfache des staatlich ermittelten Grundsteuerreinertrags nicht übersteigen (§ 4). Eine Belastung, für welche die Verschuldungsgrenze gilt, darf nur eingetragen werden, wenn sie und die ihr etwa vorgehenden Belastungen einen Betrag nicht übersteigen, bis zu dem das Grundstück von der Kreditanstalt nach deren Verfassung beliehen werden darf. Der Betrag ist durch eine auf Antrag des Eigentümers zu erteilende Bescheinigung der Kreditanstalt nachzuweisen. Bei der Eintragung ist im Grundbuch anzugeben, daß die Belastung innerhalb des für die Verschuldungsgrenze maßgebenden Betrags liegt (§ 5). Bestehende Rechte an dem Grundstücke werden von der Eintragung der Ver- schuldungsgrenze nicht berührt (§ 7). Auf die Zwangs- versteigerung des Grundstücks finden nach der Eintragung der Ver- schuldungsgrenze die allgemeinen Vorschriften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Die Verschuldungsgrenze bleibt, soweit sich nicht aus den Vor- gien Nr. 2 ein anderes ergibt, von der Zwangsversteigerung un- erührt. Die Eintragung von Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher erfolgt ohne Rücksicht auf die Verschuldungsgrenze. So- weit die Sicherungshypotheken diese aber überschreiten und nicht zu- gunsten der im § 10 Nr. 1—4 des Reichsgesetzes über die Zwangs- versteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Ansprüche einge- tragen sind, können sie nicht nach Maßgabe der Vorschriften der

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