Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Land- und Forstwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Titel. Wald- und Forstwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 96. Gesetz, betr. den Forstdiebstahl, vom 15. April 1878.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 96. Gesetz vom 15. April 1878, betr. den Forstdiebstahl. 355 Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Forstdiebstahlsgesetz rechtskräftig Verurteilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so hat sich derselbe über den redlichen Erwerb auszu- weisen, widrigenfalls gegen ihn zugunsten der Armenkasse seines Wohn- orts auf Einziehung des Holzes zu erkennen ist. Für die Zuwiderhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz sind die Amtsgerichte zuständig. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in allen Fällen, in denen zunächst nur auf Geldstrafe und nur für den Fall der Uneinziehbarkeit auf Gefängnisstrafe zu erkennen ist, ohne Zuziehung von Schöffen. Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amts- gerichte begründet, in dessen Bezirke die Zuwiderhandlung begangen, oder das der Einziehung zugunsten der Armenkasse verfallene Holz aufgefunden worden ist. Auf Grund der periodisch von den mit dem Forstschutze betrauten Personen dem Amtsanwalte in doppelter Aus- fertigung einzureichenden Verzeichnisse der Zuwiderhandlungen wird die öffentliche Klage in der Regel mit dem Antrage auf Erlaß eines richter- lichen Strafbefehls erhoben. Der Erlaß eines Strafbefehls ist für jede Geldstrafe und die dafür im Unvermögensfalle festzusetzende Ge- fängnisstrafe, sowie für den Wertersatz und die verwirkte Einziehung zulässig. Der Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung ist ausgeschlossen. Der Strafbefehl wird vollstreckkar, wenn der Beschuldigte nicht in dem ihm bei der Zufertigung des Strafbefehls bekannt gemachten Termine zur Hauptverhandlung erscheint und Einspruch erhebt. Liegt der Fall so, daß nicht bloß eventuell statt sondern neben der Geldstrafe auf Gefängnisstrafe zu erkennen ist, so findet der Erlaß eines Strafbefehls nicht statt. Die Hauptverhandlung kann jedoch ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die Berufung, gegen die in der Berufungsinstanz ergangenen Ent- scheidungen die Revision nur dann statt, wenn in erster Instanz unter Zuziehung von Schöffen hatte verhandelt werden müssen, d. h. in den Fällen, in denen von vornherein neben der Geldstrafe auf Gefängnis- strafe zu erkennen war. Das Beweisverfahren ist gegenüber den sonst für den Strafprozeß geltenden Vorschriften insofern ein einfacheres, als gewisse Forstschutzbeamte, welche ein für allemal amtsgerichtlich vereidigt sind, nicht in jeder einzelnen Sache den Zeugen= und Sach- verständigeneid zu leisten, sondern, was der Eidesleistung gleich geachtet wird, die Richtigkeit ihrer Aussage bezw. ihrer Schätzung auf den ein für allemal von ihnen geleisteten Eid zu versichern haben. In dieser Weise beeidigt werden dürfen, immer unter der Voraussetzung, daß sie eine Anzeigegebühr nicht empfangen, 1. die Königlichen Forstschutz- beamten, 2. mit Genehmigung des Bezirksausschusses, in der Provinz Posen der Bezirksregierung, a) mit dem Forstschutz betraute Personen, welche vom Waldeigentümer auf Lebenszeit oder nach einer vom Land- rate bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittelst schriftlichen Vertrages angestellt sind, b) die für den Forstdienst bestimmten oder mit dem Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen. — Die Vollstreckung der Strafbefehle und der Urteile endlich erfolgt ebenfalls durch den Amtsrichter. Die zuerkannte Geld- * 1 23·

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment