Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 100. 3. Privatflüsse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 100. Privatflusse. 369 vorüberfließende Wasser in jeder beliebigen Weise zu seinem Vorteile zu benutzen, insbesondere auch zur Bewässerung seiner anliegenden Grundstücke (OVG. Bd. 11 S. 263), und es daher auch zu seinem Gewerbebetriebe zu verwenden. Bei der Ausübung seiner Rechte ist er nur an die Schranken gebunden, die sonst der usugung von Rechten oder durch besondere Bestimmungen (8§5 3 ff., §5 13 des Privatflußgesetzes, §§ 43, 44 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874) der Benutzung der Pritvatflüsse gezogen sind. Unzulässig und unerlaubt ist jedoch die Ausübung des Rechts in einer Weise, daß dadurch der Bedarf der Umgegend, welche ihren Bedarf an reinem Wasser aus dem fraglichen Flusse deckt (O G. E. Bd. 29 S. 287 v. Kamptz Bd. 3 S. 554), beeinträchtigt oder eine erhebliche Belästigung des Publikums z. B. durch Spülen von Fellen im Fluß verursacht wird. Die Entscheidung hierüber steht der Polizei- behörde zu (§ 2 des Privatflußgesetzes), soweit öffentliche Interessen in Frage kommen. Die Polizeibehörden sind auf Grund des § 10 II 17 AMR. und § 3 des Gesetzes vom 24. Februar 1883 berechtigt, die Zuleitung ungereinigter Fabrikgewässer in einen Privatfluß zu verbieten. (OVG. E. vom 28. Juni und 23. September 1886 PWVBl. 7 414; 8, 76 in v. Kamptz Bd. 3 S. 429). Die näheren Bestim- mungen und Gesichtspunkte für das polizeiliche Vorgehen sind enthalten in der Allg. Verf. vom 20. Februar 1901 (MBl. S. 91). Sind Privatinteressen durch die Verunreinigung des Flußwassers geschädigt, so ist der Rechtsweg hierdurch nicht etwa ausgeschlossen. (RG. E. Bd. 2 S. 208.) Das Einkarren und Einschwemmen von Sand und Erde zur Anlage von Wiesen (das sogen. Wiesenbrechen) ist nur in den Fällen gestattet, wo solches für die Vorflut, für die Schiffbarkeit öffentlicher Flüsse und für die unterhalb liegenden Uferbesitzer unschädlich ist G# 5 Priratflußgesetz). Den Rechten der Uferbesitzer stehen Pflichten gegen- über. In erster Linie ist hier die Räumungspflicht zu nennen. Sie stellt sich dar als eine öffentlichrechtliche Pflicht, welche gesetzlich dem Eigentümer der Ufergrundstücke, nicht demjenigen obliegt, welcher nur Nutzungsrechte an denselben hat (OVG. E. Bd. 18 S. 259; v. Kamptz Bd. 3 S. 421). Die Räumungspflicht der Uferbesitzer wird durch einzelne Nutzungsrechte, die einem dritten an dem Flusse zustehen, nicht berührt; sie zessiert nur in dem Falle, wo dem dritten die Gesamtheit der an einem Privatflusse möglichen Nutzungsrechte, somit das Eigentum an dem Flusse zusteht. (OVG. E. vom 27. Februar 1901 PVBl. XXII. S. 453 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 329.) Die Räumungspflicht bezweckt die Erhaltung des Flußlaufes in normalem Zustande, soweit es zur Beschaffung der Vorflut notwendig ist (8 7 Abs. 1 Priratflußgeselh, das will besagen die Beseitigung alles dessen, was im Flußbette den Wasserabfluß hindert. Zur Räumung gehört auch die Befestigung und Instandsetzung der Ufer, soweit dies zur Ermöglichung der Vorflut notwendig ist (OVG. E. vom 26. Juni 1897 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 333). Erhebt sich das Wasser infolge von Hochwasser, Eisverstopfungen oder aus anderen Ursachen zeitweise auf die Ufer und findet es dort ein Vorflutshindernis, 1 #aAltnann, Handbuch, der Verfassung II. 24

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