Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anhang zu Kapitel 5. Schiffahrtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

394 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Als Gegenstand der Untersuchung gelten nicht nur die Seeunfälle deutscher Kauffahrteischiffe, sondern auch die ausländischer Kauffahrtei- schiffe, wenn der Unfall sich innerhalb der deutschen Küstengewässer ereignet hat, oder die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist G 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1877). - Das Gesetz vom 27. Juli 1877 ordnet die Errichtung von See- ämtern zur Untersuchung von Seeunfällen an (8§9 1, 6). Das Seeamt ist verpflichtet, die Untersuchung vorzunehmen, wenn bei dem Unfalle entweder Menschenleben verloren gegangen oder ein Schiff gesunken oder aufgegeben ist, endlich auch, wenn die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist. Bei sonstigen Seeunfällen bleibt die Vornahme der Untersuchung dem Ermessen des Seeamts überlassen (§ 3). Durch die Untersuchung sollen die Ursachen des Seeunfalls, sowie alle mit demselben zusammenhängenden Tatumstände ermittelt werden. Insbesondere ist festzustellen: 1. ob der Schiffer oder der Steuermann durch Handlungen oder Unterlassungen den Unfall oder dessen Folgen verschuldet hat; 2. ob Mängel in der Bauart, Beschaffen- heit, Ausrüstung, Beladung oder Bemannung des Schiffs, oder 3. ob Mängel des Fahrwassers oder der für die Schiffahrt bestimmten Hilfseinrichtungen (oder Seezeichen, des Lotwesens, der Rettungs- anstalten usw.) oder Handlungen oder Unterlassungen der zur Hand- habung dieser Einrichtungen bestellten Person den Unfall oder dessen Folgen herbeigeführt haben; 4. ob die zur Verhütung des Zusammen- stoßens von Schiffen auf See und die über das Verhalten nach einem solchen Zusammenstoße erlassenen Vorschriften befolgt worden sind (§ 4). Für die Untersuchung ist das Seeamt zuständig, a) in dessen Bezirk der Hafen liegt, welchen das Schiff nach dem Unfalle zunächst erreicht, b) dessen Sitz dem Ort des Unfalls zunächst belegen ist, ) in dessen Bezirk der Heimathafen des Schiffs liegt. Entstehen Streitigkeiten oder Zweifel über die Zuständigkeit, so entscheidet das Reichsamt des Innern (§ 5). Die Errichtung der Seeämter und die Bestimmung der Auf- sichtsbehörden steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landes- gesetze, die Abgrenzung ihrer Bezirke dem Bundesrate zu. Die Ober- aufsicht über die Seeämter führt das Reich (§ 6). Die Zusammensetzung des Seeamts wird in den §§ 7—12 behandelt. Danach bildet das Seeamt eine kollegiale Behörde und besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Fähigkeit zum Richteramt haben, er wird für die Dauer des Hauptamts oder in Ermangelung dessen auf Lebenszeit ernannt. Mindestens zwei Beisitzer müssen die Befähigung als Seeschiffer besitzen und müssen als solche gefahren haben. Außerdem ist für jedes Seeamt ein Reichskommissar bestellt, welcher über die Beobach- tung der Bestimmungen des Gesetzes zu wachen hat. Das Verfahren vor dem Seeamt ist in folgender Weise geregelt (§86 14 bis 25): Über die Einleitung der Untersuchung beschließt der Vorsitzende. Das Seeamt ist befugt, Beweis durch Ein- nahme des Augenscheins zu erheben, Zeugen und Sachverständige zu

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