Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 109. Quellenschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

414 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. auf die für den Quellenschutz maßgebenden öffentlichen Interessen auch den Grundstückseigentümern Opfer zugemutet werden können, zumal sie erfahrungsmäßig von der Nähe einer gemeinnützigen Quelle auch Vorteile haben. Aus diesen Gesichtspunkten regelt der Entwurf die Entschädigungsfrage und zwar zunächst in Ansehung der Beschränkungen, die dem Grundstückseigentümer durch Feststellung eines Schutzbezirkes kraft Gesetzes und vor der Feststellung des Schutzbezirkes kraft vor- läufiger Anordnung der zuständigen Behörden auferlegt werden, so- dann in Ansehung der zugelassenen Beschränkungen in bezug auf genehmigte oder allgemein als der Genehmigung nicht bedürftig bezeichnete Arbeiten, endlich für den besonderen Fall, daß ein Grund- stück in mehreren Schutzbezirken oder in einem gemeinsamen Schutz- bezirk liegt. Der wirkliche Schaden, welcher dem Grundstückseigentümer dadurch erwächst, daß ihm die zu einer Arbeit erforderliche Genehmigung versagt oder nur unter erschwerenden Bedingungen erteilt wird, besteht in jedem Falle in einer Minderung des Werts des Grundstücks. Diese Wertminderung bildet daher nach dem Entwurfe den regelmäßigen Gegenstand der Entschädigungspflicht. Die Entschädigung soll, wiederum nach dem Vorgange des Reichsgesetzes vom 21. Dezember 1871, in Form einer jährlichen, die Zinsen des Kapitalbetrags der Wertminderung und einen Tilgungszuschlag umfassenden Rente geleistet werden, die hier zu tunlichster Sicherung des Grundeigentümers als — subjektiv dingliche — Reallast mit dem Vorrange vor allen, auch den älteren Rechten auf dem Quellengrundstücke haften soll; doch bleibt dem Quelleneigentümer immer, dem Grundstückseigentümer in gewissen Fällen das Recht vorbehalten, die Entschädigung in Kapital zu leisten oder zu verlangen. Mit der Entschädigung für die Minderung des Grundstückswerts würde jedoch dem Grundstückseigentümer nicht in allen Fällen eine hinlängliche Ausgleichung seiner Vermögenseinbuße geboten werden. Er wird durch die Nichtgenehmigung oder Erschwerung einer beab- sichtigten Arbeit unter Umständen zu Aufwendungen genötigt werden, für die er durch den bloßen Ersatz der Wertminderung nicht ausreichend schadlos gehalten werden würde. Wegen solcher Aufwendungen gibt ihm der Entwurf daher im § 23 einen persönlichen Ersatzanspruch, jedoch mit der Maßgabe, daß durch dessen Befriedigung die auf dem Quellengrundstücke haftende Entschädigungsrente ganz oder teilweise abgelöst wird, da durch die Aufwendungen die durch die Rente aus- zugleichende Wertminderung aufgehoben oder verringert wird. In gleicher Weise soll auch in den Fällen, wo eine bestimmte Art der Ausführung für die nötigen Arbeiten notwendig wird, dem Grund- stückseigentümer für die durch die behördliche Anordnung verursachte Minderung des Grundstückswerts Entschädigung in Rente und wegen seiner durch die Anordnung veranlaßten Aufwendungen ein Ersatzanspruch gewährt werden. Da aber hierin namentlich dann, wenn die Beseitigung einer bereits ganz oder teilweise ausgeführten Arbeit angeordnet wird, eine ausreichende Schadloshaltung noch nicht gefunden werden kann,

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