Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Jagdrecht und Jagdpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 114. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

432 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. für anwendbar. Im Einklang hiermit hat das RE. (E. in Zioils. Bd. 41 S. 349) zunächst für rheinisches Recht ausgesprochen, daß der Jagdpächter nicht bloß den obligatorischen Anspruch gegen seinen Verpächter auf Gestattung der Jagdausübung erwerbe, sondern daß ihm zugleich das Jagdrecht übertragen werde, ein quasi-dingliches Recht, bestehend in der ausschließlichen Befugnis zur Verfolgung und Gewinnung des Wildes in dem ihm verpachteten Jagdbezirk. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Entscheidung hat das Reichsgericht sodann (RG. E. in Zivils. Bd. 52 S. 128) erklärt, daß auch nach preuß. Recht das Jagdrecht zwar kein dingliches Recht, vielmehr wesentlich obligatorischer Natur sei, wenn auch insoweit mit quasi-dinglichem Charakter, als es dem Jagdpächter das Recht auf den Eigentumserwerb an dem Wilde durch Okkupation gibt. Ebenso spricht das RG. Bd. 51 S. 280 aus, daß als Gegenstand der Pacht die Jagd — ein nicht körperlicher Gegen- stand — anzusehen sei; ferner stellt das RG. Bd. 56 S. 84 im Gegen- satz zur Jagdpacht die Pachtung eines Rohrnutzungsrechts, bei welchem nicht wie bei der Jagd, ein besonderes Nutzungsrecht, sondern das Grundstück selbst als Gegenstand der Pachtung anzusehen sei. Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung des Reichsgerichts ist in § 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1905, betreffend die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke auf Grund des Art. 69 EcG. z. BGB. vorgeschrieben, daß die Pachtverträge schriftlich abzuschließen sind (Engelhard, Kommentar zu diesem Gesetze, ferner auch R. E. in Straff. Bd. 37 S. 48). Das Ergebnis vorstehender Erörterungen ist, daß auch seit dem Inkrafttreten des BGB. ein dingliches Recht durch den Jagdpacht- vertrag ebensowenig wie durch einen anderen Pachtvertrag (RG. Bd. 54 S. 235) entstehen kann, sondern daß der Jagdpächter nur einen obli- gatorischen Anspruch auf Vertragserfüllung gegen seinen Vertragsgenossen und diejenigen, welche etwa in das Vertragsverhältnis eingetreten find, erlangt. Uber das Verhältnis des Jagdpachtvertrages zur Afterverpachtung ist von besonderer Wichtigkeit die dem öffentlichen Recht angehörende Bestimmung des § 12 des preuß. Jagdpolizeigesetzes vom 11. März 1850, nach welcher in einem Jagdbezirke niemals mehr als drei jagdberechtigte Personen zur Ausübung der Jagd zugelassen werden sollen. Verletzung dieser Vorschrift hat die WMichtigkeit des Vertrages zur Folge und erzeugt kein Klagerecht für den Jagdpächter. Es ergibt sich dies Resultat aus der Tendenz des Jagdpolizeigesetzes, den Motiven zu demselben und aus anderen Bestimmungen des Gesetzes selbst. Die Tendenz ging, nachdem die durch das Gesetz vom 31. Oktober 1848 gewährte Freiheit in der Ausübung der Jagd die Zahl der Jäger in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden und dem Wild- stande Vernichtung drohender Weise vermehrt hatte, dahin, die Zahl der Jäger zu vermindern und hierdurch, sowie durch andere schützende Bestimmungen, ohne die Freiheit des Eigentums mehr als notwendig zu beschränken, wieder geordnete Verhältnisse herbeizuführen. (Vgl. Wagner, die pr. Jagdgesetzgebung. 2. Aufl. S 6 S. 49.) Die Motive zu den §§ 12, 13 des Gesetzes (vgl. Verhandlungen der preuß. ersten Kammer 1849/50 Bd. 1 S. 386) sprechen demnach auch aus:

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment