Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Jagdrecht und Jagdpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 114. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 114. Jagdrecht. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung. 433 Der Zweck des Gesetzes würde vereitelt werden können, wenn die Zahl der Pächter einer Jagd nicht beschränkt würde. Andererseits ist es notwendig, sowohl den Jagdpächtern als den Besitzern solcher Grundstücke, auf denen die Jagd vom Eigentümer ausgeübt werden darf, die Annahme von Jägern zu gestatten, da sich die Pächter und Eigentümer von anderen Personen bei der Jagd nicht vertreten lassen dürfen. Aus dieser Begründung des Gesetzes ergibt sich schon, daß der § 12 eine größere Tragweite hat, als sein Wortlaut andeutet, daß es nämlich auch den Jagdpächtern untersagt sein soll, durch Verträge mit anderen Personen eine Ausübung und Nutzung der Jagd durch mehr als drei Berechtigte tatsächlich herbeizuführen. Hierzu kommt nun noch, daß der § 3 des Gesetzes, welcher sich auf diejenigen Besitzungen bezieht, auf welchen der Grundbesitzer die Jagd selbst auszuüben befugt sein soll (§ 2 des Ges.), eine ausdrückliche Anwendung des oben erwähnten, im § 12 enthaltenen Verbotes auf den Fall der Jagdausübung mehrerer Eigentümer auf eigenem Grund und Boden enthält. Der § 3 sagt nämlich: „Wenn die im § 2 bezeichneten Grundstücke mehr als drei Besitzern gemeinschaftlich gehören, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechtes auf diesen Grundstücken nicht sämtlichen Mitbesitzern gestattet. Dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts einem bis höchstens dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen oder zu verpachten“. Hieraus geht auch hervor, daß Verträge, in denen dem Pächter die Pflicht auferlegt wird, Jagderlaubnissch ine zu erteilen, unzulässig sind, insofern damit die Vorschriften der 88 10, 12 des Jagdpolizeigesetzes umgangen würden, und daß zu einer gleichen Umgehung auch die entgeltliche Abgabe von Jagderlaubnisscheinen führe, insofern die von den Empfängern zu zahlende Summe als ein Beitrag zum Pachtgelde, die Empfänger mithin als Mitpächter angesehen werden müßten. (RG. E. in Zivils. Bd. 27 S. 235—237.) Über das Verhältnis des Jagdpachtvertrages zur Afterverpachtung äußert sich neuestens das RG. in Zivils. Bd. 63 S. 293—296. Eine Afterverpachtung liegt vor, wenn der Pächter den Gebrauch und Genuß des verpachteten Gegenstandes einem dritten gegen Entgelt überläßt, insbesondere den Gegenstand weiter verpachtet (§§ 549, 581 BGB.). Enthält daher der zwischen dem Verpächter und Pächter abgeschlossene Jagdpachtvertrag die Bestimmungen, daß der Jagdpächter befugt sein soll, dem Verpächter höchstens 2 Personen als Mitpächter zu bezeichnen, und daß der Verpächter einseitig das Recht hat, die Pacht auch vor Ablauf des Pachtvertrages jederzeit sofort aufzuheben, wenn einer der Jagdpächter sein Jagdrecht ohne Zustimmung des Verpächters an eine weitere Person „abtritt oder durch Afterverpachtung nutzt“, so liegt bei einer Weiterverpachtung seitens eines der Pächter, indem z. B. die Afterverpachtung durch den Abschluß eines Gesellschaftsvertrages bewirkt wird, indem die Jagdpächter anderen Personen gegen Entgelt die Befugnis zur Ausübung der Jagd einräumen, eine unzulässige teil- weise vertragsmäßige Uberlassung der Ausübung der Jagd an dritte Altmann, Handbuchlder Per##sting 1. 28

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment