Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Jagdrecht und Jagdpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 121. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausübung des Jagdrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 121. Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ausübung der Jagd. 455 selbe gilt, wenn die Grundflächen von nicht preußischen Staaten oder vom Meere rings umschlossen werden (§ 11 Entw.). Vor Ablauf von 6 Jahren darf die Neuregelung — unbeschadet der Bestimmung im § 17 — nicht erfolgen (§ 8). Grundflächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gemäß §§ 9 und 11 zugelegt sind, gelten als dessen Teile (8 13 Entw.). Die Besitzer der einem Eigenjagdbezirk angeschlossenen Grundflächen werden in den §§ 14 und 18 hinsichtlich ihrer Vertretung und der Rechtsmittel ebenso gestellt, als ob sie einem gemeinschaftlichen Jagd- bezirk angehörten. Die zu zahlende Entschädigung wird nach Abzug der Ausgaben unter die Eigentümer der angeschlossenen Grundflächen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der letzteren durch die im 8 18 Abs. 1 bezeichneten Organe verteilt. Der Verteilungsplan, welcher eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben enthalten muß, ist zur Einsicht 2 Wochen lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind vorher in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Gegen den Verteilungsplan ist binnen 2 Wochen Einspruch bei der auslegenden Stelle zulässig. Gegen deren Bescheid findet binnen 2 Wochen Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß statt (§ 14 des Entw.) Für Wildschaden ist bei Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk angeschlossen sind (§8 8 u. 10), der Inhaber des letzteren als Pächter ersatzpflichtig gemäß 8 3 ff. des Wildschaden- gesetzes vom 11. Juli 1891 (GS. S. 307) und §§ 34 ff. des kur- hessischen Gesetzes vom 7. September 1865 in Verbindung mit dem kurhessischen Gesetz vom 26. Januar 1854 in dem durch diese Gesetze angeordneten Umfange (§ 15 des Entw.). Um Störungen durch das Betreten und Bejagen der Seen, Teiche, Inseln durch den Jagdberechtigten im Interesse der Fischzucht zu ver- hindern, sind die Eigentümer nach § 16 des Entwurfs befugt, zur Fischerei dienende Seen und Teiche, die zur Bildung von Eigenjagd- bezirken nicht geeignet sind, einschließlich der in ihnen liegenden Inseln, soweit diese ganz ihnen gehören, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk auszuschließen. Das gleiche Recht steht den Unternehmern von Eisen- bahnen und Schiffahrtskanälen hinsichtlich derjenigen Grundflächen zu, auf denen die Ausübung der Jagd mit den Rücksichten der Betriebs- sicherheit unvereinbar ist. Der Ausschluß ist, wenn die Jagd in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk verpachtet ist, wenigstens 6 Monate vor Abschluß des geschlossenen Jagdpachtvertrages anzumelden, widrigenfalls der Anspruch auf Ausschluß auch während der Dauer des nächsten Pachtjahres ruht. Die ausgeschlossenen Flächen werden bei Feststellung der Mindestgröße der gemeinschaftlichen Jagdbezirke (88 6 u. 9) an- gerechnet, die Jagd auf ihnen muß ruhen (§ 16 des Entw.). Das Recht zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf Grundflächen, die zu einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, die dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1) oder mit anderen Grundflächen zu einer zusammenhängenden Fläche von 75 ha im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 vereinigt werden, steht dem Eigentümer erst nach Ablauf des Pachtvertrages zu, jedoch

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