Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Bauwesen und Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 123. Straßenanlegungsgesetz. 1. Geschichtliches und Allgemeines. 2. Inhalt des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

474 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erster Linie erfolgt, während für den etwaigen Überrest das Grund- stück verhaftet bleibt. Das OVG. hat in feststehender Rechtsprechung eine derartige Sicherheitsleistung nach öffentlichem Recht für unzulässig erklärt, weil es an einem gesetzlichen Grunde für einen solchen, bei Gemeindeabgaben an sich nicht bestehenden und im Straßenanlegungs- gesetze nicht vorgesehenen Anspruch fehlt (Vgl. Friedrichs a. a. O. Bemerk. 10e zu § 15 (Erläuterung]). Hiervon wird jedoch die Zulässigkeit einer auf Grund privatrechtlicher Abmachung freiwillig der Gemeinde gegenüber übernommenen Sicherheitsleistung des Anliegers nicht berührt. Ebenso würde eine Sicherheitsleistung zulässig sein, um ein entgegen- stehendes Bauverbot abzuwenden oder Stundung, ratenweise Abzahlung der fälligen Beiträge zu erlangen. Etwaige Streitigkeiten wegen der- artig gestellter Sicherheiten (Rückgewähr pp.) sind im Verwaltungs- streitverfahren nicht zulässig, sondern gehören vor die ordentlichen Gerichte (OVG. E. Bd. 15 S. 163, Bd. 23 S. 23 in v. Kamptz Bd. 2 S. 21, 26). Auch die Erteilung der polizeilichen Bauerlaubnis kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, daß vorher die durch das Ortsstatut auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden, da die Polizei nicht befugt ist, die Erteilung der Bauerlaubnis von derartigen Be- dingungen abhängig zu machen (OVG. vom 2. Februar 1882 Bd. 23 S. 23 in v. Kamptz (Bd. 2 S. 221). Der Beitrag der Anlieger zu den Gesamtkosten muß ohne Rücksicht auf die größere Breite der Straße immer nach dem Verhältnisse von 26 m zu der ganzen Straßenbreite berechnet werden (OG. E. vom 5. April 1900 Bd. 37 S. 43 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 105). Die Beiträge der Anlieger dürfen nicht provisorisch unter dem Vorbehalt späterer anderweiter Normierung, sondern erst nach end- gültiger Festsetzung ihrer Höhe eingefordert werden (OVG. E. Bd. 17 S. 163, Bd 23 S. 59 in v. Kamptz Bd. 2 S. 32). Dagegen wird eine vorbehaltlose Heranziehung nicht dadurch ungesetzlich, daß in die ihr zugrunde liegende Zusammenrechnung nicht sämtliche Kosten auf- genommen sind, deren Erstattung die Gemeinde nach Gesetz und Statut zu fordern berechtigt gewesen wäre (OVG. E. vom 21. Februar 1898 Bd. 33 S. 109, in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 106). Die Heranziehung zu den Anliegerbeiträgen muß gemäß § 69 KA. erkennen lassen, daß eine öffentlichrechtliche Leistung gefordert wird, da sonst der Lauf der im § 69 K2aG. festgesetzten Fristen nicht beginnt. Rechtsmittel gegen die Heranziehung. Gegen die Heran- ziehung sind die in den §§ 69 f. KAG. geregelten Rechtsmittel ge- geben, das sind Einspruch binnen 4 Wochen beim Gemeindevorstand und gegen den Beschluß Klage im Verwaltungsstreitverfahren binnen 2 Wochen (Ausf. Anw. zum KA#G. vom 10. Mai 1894 Art. 45). In der Klage kann die Höhe der Beitragsforderung bemängelt werden, auch wenn in dem Einspruche die Verpflichtung nur dem Grunde nach bestritten worden ist (OVG. vom 24. Februar 1898 Bd. 33 S. 117 in v. Kampt Erg. Bd. 1 S. 114). Der Pflichtige kann die in die Berufung ausgenommenen Ausgaben nur soweit beanstanden, als sie den Anliegern nach dem Gesetze nicht zur Last fallen. Ein Widerspruchs-

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