Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Kirche und Religionsgesellschaften. Verhältnis der Kirchen zum Staat. (Staatskirchenrecht.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 148. Regelung des Verhältnisses des Staates zur neu organisierten evangelischen Landeskirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

538 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Regelung der streitigen Kirchen-, Pfarr= und Küstereibausachen, sowie die Vollstreckung der einstweiligen Entscheidungen in diesen Sachen, die Beitreibung kirchlicher Abgaben, die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender, sowie bei der Bildung neuer Pfarrbezirke, bei der Besetzung kirchenregimentlicher Amter, wobei die Anstellung der Mitglieder der kirchenregimentlichen Behörden unter Gegenzeichnung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten zu erfolgen hat. Die Staatsbehörde ist ferner berechtigt, von der kirchlichen Vermögens- verwaltung Einsicht zu nehmen, zu diesem Behufe die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie außerordentliche Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gefundenen Gesetzwidrigkeiten durch An- wendung der gesetzlichen Zwangsmittel zu dringen. Weigert sich der Ge- meindekirchenrat oder eine Gemeindevertretung, gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten find, oder den Pfarr- eingesessenen obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl das Konsistorium als auch die Staatsbehörde (in Preußen der Regierungspräsident, für Berlin der Polizeipräfident) unter gegenseitigem Einvernehmen befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen (Art. 27 in Verbindung mit Art. 3 d. Verordn. vom 9. September 1876). Bestreiten die Gemeindebehörden die Gesetzwidrigkeiten der beanstandeten Posten oder ihre Verpflichtung, der angeordneten Zwange- etatisierung Folge leisten zu müssen, so entscheidet auf Klage der Ge- meindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Oberverwaltungsgericht. § 149. Verfassung der katholischen Kirche. A. Die Kirchenämter im Gebiete der päpstlichen Prima= tialgewalt. Das Oberhaupt der gesamten katholischen Kirche Primas ecclesiae universitatis) ist der Papst, ihm steht die plena suprema ordinaria et immediata potestas iurisdictionis episcopalis, nicht bloß in Sachen des Glaubens und der Sitten, sondern auch für die gesamte Verfassung und Verwaltung der Kirche (quse ad disciplinam pertinet et originem ecclesiae) zu. Er vereinigt in sich und seinem Primat die oberste kirchliche Lehrautorität, er ist der oberste kirchliche Gesetzgeber, die oberste kirchliche Verwaltungsstelle und Aufsichtsinstanz. Der Papst ist ferner Patriarch des Abendlandes, Primas von Italien, Erzbischof der römischen Kirchenprovinz d. h. der 6 suburbikanischen Bistümer (Ostia, Portus, Albanum, Präneste, Tuskulum und Sabina), Bischof von Rom, Priester der Peterskirche in Rom. Seine frühere staatsrechtliche Stellun als Monarch des Kirchenstaats hat er mit dessen Einziehung verloren. Dur das Garantiegesetz vom 13. Mai 1871 räumte als Ersatz Italien dem Papste eineweitgehende Exemption vonitalienischen Hoheitsrechten ein, erist danach unverletzlich und wird als Souverän behandelt, ferner hat er freien Besitz des Vatikans und Laterans und eine Rente. Pänpstlicherseits ist das Garantie- gesetz nicht anerkannt und deshalb auch die Rente nie angenommen worden. Zur Ausübung seiner Primatialrechte (Primatus jurisdictionis) stehen dem Papste zur Seite: die Kardinäle, die römische Kurie und nach außen die Nuntien, Legaten und apostolischen Vikare.

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