Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Justizbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 10. Richterliche Beamte. 1. Bildungsgang. 2. Stellung der Richter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

10. Richterliche Beamte. 43 Gerichte angestellt sind, ein Schwägerschaftsverhältnis bis zum dritten Grade einschließlich entsteht, so muß sich derjenige, durch dessen Ver- heiratung ein solches Verhältnis eingetreten ist, die Versetzung auf eine andere Stelle gefallen lassen (§ 52 des Ges. vom 7. Mai 1851). Die unfreiwillige Versetzung kann nur in ein anderes Richteramt von gleichem Range und Gehalte erfolgen; hat der Richter dazu nicht auf die im § 52 bezeichnete Weise Veranlassung gegeben, so müssen ihm die vorschriftsmäßigen Versetzungskosten gewährt werden (8§ 53). Die unfreiwillige Versetzung kann nur auf Grund eines von dem großen Disziplinarsenate gefaßten Beschlusses erfolgen, welcher erklärt, daß der Fall der Versetzung vorliege. Der Gerichtshof kann einen solchen Beschluß nur fassen, wenn die Staatsanwaltschaft bei demselben, unter Vorlegung eines ihr von dem Justizminister dazu erteilten Befehls, ihren Antrag darauf richtet 1(8 54). Bevor dem Antrage der Staatsanwaltschaft stattgegeben werden kann, muß der betreffende Richter unter Mitteilung des Antrages mit einer vierwöchentlichen Frist zur schriftlichen Erklärung aufgefordert werden. Ein weiteres Verfahren findet nicht statt (§ 55). Die Versetzung eines Richters in den unfreiwilligen Ruhestand setzt voraus Unfähigkeit zur Erfüllung seiner Amts- pflichten infolge Blindheit, Taubheit oder eines sonstigen körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte (8 56). Sucht der Richter in einem solchen Falle seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so ist dem Richter von Amts wegen durch den zuständigen Vorsitzenden (bei Amtsrichtern der Landgerichtspräsident des Bezirks, nur für Berlin der Präsident des Amtsgerichts 1 Berlin, bei Landgerichtspräsidenten der Oberlandesgerichtspräsident des Bezirks, bei Oberlandesgerichtspräsidenten der Vorsitzende des großen Disziplinar- senats) oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft schriftlich unter An- gabe der Gründe die Eröffnung zu machen, daß der Fall der Versetzung in den Ruhestand vorliege. Wird die Eröffnung nicht vorgenommen, so beschließt der Disziplinarsenat, oder, wenn es sich um den Oberlandesgerichtspräsidenten oder um ein Mitglied eines obersten Gerichtshofes handelt, der große Disziplinarsenat von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, daß die Versetzung in den Ruhestand stattfinden müsse. In diesem Falle muß die Mitteilung hiervon von dem Vorsitzenden des beschließenden Gerichts vorgenommen werden. Sptcht der betreffende Richter bezw. dessen Pfleger nicht imnerhalb 6 Wochen seine Versetzung in den Ruhestand nach, so beschließt der Disziplinarsenat bezw. der große Disziplinarsenat, ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei oder nicht. Beschließt der Senat die Fortsetzung des Verfahrens, so findet nach Ernennung eines Richterkommissars durch ev. eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen die Feststellung der die Versetzung in den Ruhestand begründenden Tatsachen statt, über dessen Ergebnis der Richter bezw. dessen Pfleger zu hören ist. Die geschlossenen Akten werden dem Gerichte vorgelegt, welches in

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