Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Kapitalpflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 164. Öffentliche Sparkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

612 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Gelder zu Dotierung städtischer, nach der Verordnung vom 28. Juni 1826 eingerichteter Leihanstalten zu verwenden. Als völlig sichere An- legungsart ist durch Kabinettsorder vom 26. Juli 1841 (GS. S. 287) an Stelle des Erfordernisses einer ersten Hypothek eine solche zu- gelassen worden, welche die erste Hälfte des Grundstückswerts nicht übersteigt. Bezüglich ländlicher Grundstücke ist die Beleihung bis zu 3⅜ des durch eine gerichtliche Taxe festgestellten Wertes zugelassen (ME. vom 13. Juni 1882). Die ME. vom 28. Mai 1898 (MBl. S. 83) und vom 30. Juni 1898 (MBl. S. 139) bezeichnen die Zuziehung von zwei Taxatoren für notwendig. Der Oberpräsident darf zu Verwendungen der Spareinlagen für die oben erwähnten Zwecke seine Zustimmung nur erteilen, nachdem er zuvor geprüft hat, ob auch das städtische Schuldenwesen gehörig geordnet und die Verzinsung und Tilgung gesichert sei, nicht minder, ob die wegen der Leihanstalten ge- zoffene oder zu treffende Einrichtung der gedachten Verordnung ent- spreche und sonst zweckmäßig sei, er hat ferner diese Angelegen- heiten im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, daß nicht durch un- ordentliche Verwaltung die Sicherheit der Einlagen gefährdet werde (Ziffer 5 des Regl.). In Ergänzung dieser Bestimmungen des Regle- ments ist durch Kab. O. vom 23. Februar 1857 (MBl. S. 71) nach- gelassen worden, daß die Bestände von Gemeindesparkassen auch gegen bloße Schuldscheine unter Bestellung von Bürgschaft ausgeliehen werden dürfen, ferner durch ME. vom 27. August 1897 (Ml. S. 189), daß die Bewilligung bürgschaftsloser Darlehen an Eingesessene des Garantie- verbandes unter gewissen Kautelen zulässig sei. Uber die Höhe des zu verwendenden Bestandes der Sparkasse bestimmte der ME. vom 2. April 1884 (MBl. S. 113), daß ohne Bestellung einer Sicherheit die öffentlichen Sparkassen an die eigene Kommune, an andere mit Korporationsrechten ausgestattete kommunale Verbände des preußischen Staats, aber nur bis ¼ des Gesamtbestandes der Sparkasse aus- leihen dürfen. Diese 25% des Einlagebestandes sind jetzt durch ME. vom 5. Nov. 1902 auf 50 % erhöht worden. Zur Erreichung der Sicherheit der Einlagen muß die Sparkasse einen besonderen, von anderen Kassen der Stadtverwaltung unvermischt zu erhaltenden Fonds bilden und diejenigen Dokumente, welche für die Einlagekapitalien erlangt werden, insbesondere auch die Stadtobligationen und die Schulddokumente der Leihkassen, abgesondert verwahren und die davon eingehenden Zinsen lediglich beim Fonds der Sparkasse wieder verrechnen (Reg. Ziff. 6). Die Sparkasse eines Kommunal= verbandes, eines Kreises, einer Gemeinde ist hiernach ein Kommunal-= institut, wie das Gesetz selbst sie bezeichnet, keine juristische Person. Sie ist, wie die anderen Kassen, nur eine Kasse der Kommunalverwaltung, welche gemäß Ziff. 5 und 6 des Reglements nur „einen besonderen von anderen Kassen derselben Verwaltung unvermischt zu haltenden Fonds bilden muß“. (UVgl. RG. E. in Zivilf. Bd. 34 S. 5 ff., KG. in Johow, Jahrb Bd. 2 S. 78). Soll die Verleihung der Rechtsfähigkeit an eine öffentliche Sparkasse (Verbands- sparkasse mehrerer Gemeinden) erfolgen, so kann dies, da öffentliches

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