Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Kapitalpflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 164. Öffentliche Sparkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

s 16. Offentliche Sparkassen. 613 Recht, welches vom BGB. (vgl. § 22 in Verbindung mit Art. I Auef. Verordn. z. BG. vom 16. November 1899) nicht berührt wird, in Frage kommt, nur durch Allerhöchsten Erlaß geschehen. Bildet die Spar- kasse als öffentliche Kasse der Gemeinden einen Zweckverband im Sinne der §§ 128 ff. der Landgemeindeordn., so können ihr auf ihren Antrag gemäß § 129 Abs. 2 der Landgemeindeordn. mit königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden. Darüber besteht kein Zweifel, daß die Verwaltungen öffentlicher Spar- kassen (städtische Kreissparkassenverwaltungen) die Eigenschaften öffent- licher Behörden haben (ME. v. 26. April 1880 MBl. S. 201; Johow, Jahrbuch der Entsch. des KG. Bd. 11 S. 136). Bezüglich des Uberschusses der Zinsen, welche aus den Kapitalien erlangt werden, gegen diejenigen, welche aus der Einlegung erlangt werden, muß in dem Sparkassenstatut bestimmt werden, daß der Überschuß solange der Sparkasse verbleiben und zinsbar wieder angelegt werden muß, bis sich ein hinreichendes Kapital gebildet hat, um etwaige Verluste des Fonds zu decken und die Verpflichtungen gegen die Einleger zu er- füllen, ohne daß es nötig ist, deshalb die allgemeine Vertretung der Stadtgemeinden in Anspruch zu nehmen. Erreicht dieser Überschuß eine höhere Summe, als für den angegebenen Zweck erforderlich er- scheint, und beabsichtigt die Kommune, über einen Teil desselben zu anderen öffentlichen Zwecken zu disponieren, so soll sie hierzu die Genehmigung des Regierungspräsidenten einholen, welcher diese nur dann zu erteilen hat, wenn nach Abzug der zu verwendenden Summe ein angemessener Reservefonds übrig bleibt. Die Versagung der Genehmigung darf nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses er- folgen (Regl. Ziffer 7).!) Desgleichen sollen die Kommunen zu neuen Bedürfnissen nur unter Genehmigung des Regierungspräsidenten Dar- lehne aus den Sparkassenfonds entnehmen dürfen. Diese Genehmigung ist aber nur dann zu erteilen, wenn die Verzinsung und Tilgung eines solchen Darlehns im voraus vollständig gesichert ist, wobei letzteres durch Ministeralerlasse oom 31. Oktober 1896 (Ml. S. 199) und 25. November 1897 (MBl. 1898 S. 8) dahin erläutert worden ist, daß die Inanspruchnahme des Kredits nicht weitergehen soll, als bis höchstens 25 Prozent des Sparkassenbestandes (Regl. Ziff. 8). Der dem Sparer zu gewährende Zins= und Zinseszins (letzteres gültig nach § 248 Abs. 2 BGB.) muß so bestimmt werden, daß er nicht nur durch die Zinsen von den Kapitalien vollständig gedeckt wird, sondern daß auch ein Uberschuß bleibt, um die Kosten der Verwaltung und den Zinsverlust an den zu sofortigen Auszahlungen bereit zu hallen- den Geldern zu decken und das erwähnte Reservekapital zu bilden, aus welchem etwaige Kapital= oder Zinsverluste übertragen werden können. Es muß auch ferner Bestimmung darüber getroffen werden, welche Beträge bei den Sparkassen sofort und welche nach vorgängiger Kündigung zu erheben sind, wobei jedoch zu beachten ist, daß kleinere 4) Um die jedesmalige Einholung der Genehmigung des Regierungspräsidenten zu erübrigen, kann die Höhe des Reservefonds auch von vornherein durch das Statut bestimmt werden.

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