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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Multivolume work

Persistent identifier:
amtliche_kriegsdepechen
Title:
Amtliche Kriegsdepechen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
amtliche_kriegsdepechen_band_3
Title:
Amtliche Kriegsdepechen Band 3
Buchgattung:
Sachbuch
Volume count:
3
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Nationaler Verlag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1916
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dezember 1915.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zwei englische Tigrismonitoren versenkt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Full text

— 96 — 
1) welche sich nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte befinden, 
2) welche in Konkurs sich definden, eder sich für zahlungsunfähig erklärt 
haben, . 
3) welche durch einen Beschluß der kaufmaͤnnischen Korporation oder der 
Handelskammer von deren Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, 
4) welche die kaufmännischen Rechte durch ein rechtskraͤftiges Erkenntniß 
verloren haben, 
5) welche wegen Ablohnung der Fabrikarbeiter durch Waaren (§. 50. bis 
52.) bestraft worden sind. 
g. 8. 
Wählbar sind alle Wahlberechtigte, welche das dreißigsie Lebensjahr zu- 
rückgelegt haben und ihr Gewerbe seit fünf Jahren betreiben. 
Personen, welche im zweiten Grade mit einander verwandt oder ver- 
schwägert, oder welche Gesellschafter desselben Handels-, Fabrik= oder Hand- 
kaeeescheites sind, können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Gewerbe- 
rathes sein. 
K. 9. 
Die Mitglieder jeder Abtheilung des Gewerberathes werden auf vier 
Jahre von derjenigen Klasse gewählt, welcher sle angehören. 
Für die Handwerks= und für die Fabrikabtheilung erfolgt die Wahl der 
Wiglieder in besonderen Wahlversammlungen der Arbeitgeber und der Arbeit- 
nehmer. 
Glauben die wahlberechtigten Arbeitnehmer in ihrer Klasse nicht die aus- 
reichende Zahl befaͤhigter Mitglieder, welche die gesetzlichen Bedingungen der 
Wähblbarkeit erfüllen, zu finden, so sind sie befugt, ihre Vertreter aus den Ar- 
beitgebern zu wählen. 
. 10. 
Zur Leitung der Wahlen ernennt die Regierung einen Kommissarius, oder, 
wenn die Bildung mehrerer Wahlbezirke erforderlich ist, mehrere Kommissarien. 
Jeder Kommissarius beruft durch eine, vierzehn Tage vor dem anbe- 
raumten Wahltermine zu erlassende Bekanntmachung die Wahlberechtigten zur 
Wahlversammlung. 
K. 11. 
In jeder Gemeinde des Wahlbezirks hat die Kommunalbehörde ein Ver- 
zeichniß der am Orrce wohnenden Wahlberechtigten aufzustellen und mit Be- 
rücksichtigung der Ab= und Zugänge fortzuführen. Dasselbe ist, wenn eine 
Wahl abgehalten werden soll, sofort nach erfolgter Bekanntmachung des Wahl- 
termins acht Tage lang zur Einsicht der Gewerbetreibenden auszulegen. Wäh- 
rend diescr Frist können die im Verzeichnisse übergangenen Wahlberechtigken auf 
nachträgliche Einschreibung ihrer Namen antragen. Ueber die Zulässigkeit eines 
solchen Antrags entscheidet die Kommunalbehörde mit Vorbehalt des Rekurses 
(d. 3102.) 13 an
	        

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