Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1863+1865.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 4

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Feindliche Kriegsschiffe vor den Dardanellen beschossen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

K Ata Pfandverwahrung. Aufwendungen auf d. Pfand. § 244b. Pfandnutzung. 313 sich hierzu nicht eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwalter abgeliefert wud (1217 I, R. FG. 165). 2. Zu Aufwendungen auf das Pfand ist der Pfandgläubiger trotz seiner Stellung als Pfandverwahrer nicht verpflichtet, sondern es genügt, wenn er dem Verpfänder Anzeige macht, sobald sich eine Aufwendung für das Pfand als nölig herausstellt (1218 II); dem entspricht es, daß der Gläubiger, falls er tatsächlich eine Aufwendung macht, die Erstattung nur wie ein auftragloser Geschäftsführer beanspruchen darf (1216). Doch kann — ausdrücklich oder still- scweigend — auch ein andres vereinbart werden. Beispiele. I. A. hat dem B. ein Faß Wein als Pfand gegeben. Hier braucht B. das zur Pflege des Weins erforderliche Nachfüllen nicht zu besorgen, sondern kann dies dem A. überlassen. II. C. hat dem D. ein Pferd als Pfand gegeben. Hier wird es sich meist von selbst verstehn, daß D. damit stillschweigend die Pflicht übernommen hat, das Pferd zu füttern. Fordert der Gläubiger wegen seiner Verwendungen Ersatz nicht vom Verpfänder, sondern. dom Pfandschuldner, so kommen die allgemeinen Regeln über den Erstattungsanspruch des Vundikationsgegners gegenüber dem Vindikanten zur Anwendung (s. oben S. 168 IX). e) Das Recht auf den Gebrauch und die Nutzung des Pfandes. § 244 b. I. 1. Kraft seines Pfandrechts hat der Fahrnispfandgläubiger ferner, wenn dos Pfand eine von Natur fruchttragende Sache ist, im Zweifel das Recht, das Pfand zu gebrauchen und seine Früchte zu ziehn; dagegen hat er ein solches Recht bei anders beschaffenen Sachen nur dann, wenn es be- sonders ausbedungen ist (1213). Beispiele. I. 1. A. hat dem B. eine Kuh durch übergabe an ihn verpsändet. Hier gehört, wenn die Kuh kalbt, falls nicht das Gegenteil vereinbart, das Kalb dem B. 2. Ist die Kuh Hagegen durch Übergabe an einen Pfandhalter verpfändet, so ist, da die Regel zu 1 ja bloß eim Zweifel“ gilt, anzunehmen, daß das Kalb, falls nicht das Gegenteil vereinbart, Eigentum des A. wird, aber B. an dem Kalbe ein Pfandrecht erwirbt (s. oben S. 307 1 1). II. 1. C. hat dem D. eine Uhr durch Übergabe an ihn verpsändet. Hier darf D. die Uhr, falls nicht das Gegemreil vereinbart, nicht in Gebrauch nehmen und nicht einmal aufziehn. 2. E. hat dem F. ein Klavier verpfändet, das er zuvor dem G. mietweise überlassen hatte. Hier stehn die Mietzinsen allein dem E. zu, und F. hat nicht einmal ein Pfandrecht daran. 2. Bei der Regel zu 1 verbleibt es auch dann, wenn auf einer Sache VWehrere Pfandrechte ruhn. Je nach Lage des Falls kann es also geschehn, daß das Nutzungsrecht dem ersten oder einem folgenden Pfandgläubiger oder keinem von ihnen zusteht. II. Steht dem Gläubiger nach den Regeln zu I das Recht zu, die Nutzungen des Pfandes zu ziehn, so ist auch dies Recht zugleich eine Pflicht: der Gläubiger hat für die Gewinnung der Nutzungen Sorge zu tragen und Rechenschaft darüber abzulegen; der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und zwar, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, Mnächst auf diese angerechnet (1214 1, II). Doch sind auch hier abweichende

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